201 Unternehmen, Verbände und Organisationen aus der europäischen Tabak- und Nikotinwertschöpfungskette haben sich mit einem gemeinsamen Appell an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Auch der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) unterstützt die Initiative. Anlass sind die anstehenden Entscheidungen auf EU-Ebene: Bis Jahresende will die EU-Kommission Vorschläge zur Überarbeitung der Tabakprodukt- und Tabakwerberichtlinie vorlegen.
Zugleich drängt die irische Ratspräsidentschaft auf eine Einigung zur Tabaksteuerrichtlinie beim Ecofin-Rat am 9. November. Die Unterzeichner warnen davor, dass sich die Belastungen aus den einzelnen Vorhaben gegenseitig verstärken und Investitionen, Innovationen und Beschäftigung in Europa gefährden. Sie fordern wissenschaftlich fundierte und verhältnismäßige Regulierungsentscheidungen, die auch die wirtschaftlichen Folgen berücksichtigen.
- Letter Value Chain to Commission (2.4 MB, PDF)
350.000 Arbeitsplätze betroffen
In Deutschland ist der Sektor ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Vom Tabakanbau über Zulieferer, Dienstleister und mittelständische wie große Hersteller bis hin zu Tausenden Handelsbetrieben sichert er mit seinen Aktivitäten und den daraus entstehenden wirtschaftlichen Impulsen rund 350.000 Arbeitsplätze. EU-weit sichert die Branche mehr als 1,5 Millionen Arbeitsplätze, trägt jährlich rund 195 Milliarden Euro zum EU-Bruttoinlandsprodukt bei und generiert über 107 Milliarden Euro an Verbrauchsteuern und Mehrwertsteuer. "Wettbewerbsfähigkeit darf kein Versprechen für Sonntagsreden bleiben. Sie muss zum Maßstab für die Regulierungsvorschläge der EU-Kommission werden – auch für unsere Branche", betont BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke.
Illegalen Handel eindämmen statt begünstigen
Die Unterzeichner warnen zugleich vor einer Politik, die einseitig auf Verbote, Einschränkungen und die Bevormundung der Verbraucher setzt. Eine solche Regulierung weite den illegalen Handel aus und eröffne der organisierten Kriminalität zusätzliche Einnahmequellen. Bereits heute stammt etwa jede zehnte in der EU konsumierte Zigarette aus illegalen Quellen. Der jährliche Steuerausfall wird auf rund 13 Milliarden Euro beziffert. Bei neuen Regulierungsmaßnahmen müsse deshalb geprüft werden, ob sie Verbraucher in den Schwarzmarkt treiben und die Vollzugsbehörden zusätzlich belasten. Das sei gerade für Deutschland angesichts der jüngst verabschiedeten massiven Tabaksteuererhöhungen von besonderer Bedeutung. "Wer Gesundheit schützen will, darf dem Schwarzmarkt keine Kunden zuführen", erklärt Mücke.
Die 201 Organisationen bieten der EU-Kommission ihre konstruktive Mitwirkung an den anstehenden Regulierungsvorhaben an.
