Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) reagiert mit scharfer Kritik auf Medienberichte, wonach die Bundesregierung die bereits geplanten Tabaksteuererhöhungen nochmals deutlich verschärfen will. Demnach soll zur Schließung weiterer Haushaltslücken die Steuer auf Zigaretten um 40 Cent pro Packung zusätzlich erhöht werden. "Sollten sich die Berichte bestätigen, erleben wir den größten Tabaksteuerexzess in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung verabschiedet sich endgültig von jeder finanzpolitischen Vernunft", erklärt BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke.
Nach Auffassung des BVTE drohen Verbrauchern massive zusätzliche Belastungen, während gleichzeitig die Risiken für Schwarzmarkt, Schmuggel und grenzüberschreitende Käufe weiter steigen. "Schon die bisherigen Planungen basierten auf unrealistischen Einnahmeerwartungen. Wer jetzt noch einmal nachlegt, verschärft die Fehlentwicklung. Höhere Tabaksteuern bedeuten nicht mehr Einnahmen – das haben Deutschland und zahlreiche europäische Nachbarstaaten bereits schmerzhaft erfahren."
Finanzierung anderer politischer Vorhaben
Besonders kritisch bewertet der Verband, dass die Steuerpolitik zunehmend zur kurzfristigen Finanzierung anderer politischer Vorhaben genutzt werde. "Haushaltslöcher mit immer höheren Verbrauchsteuern stopfen zu wollen, ist keine nachhaltige Finanzpolitik. Am Ende zahlen Verbraucher, der legale Handel und der Fiskus gleichermaßen die Zeche." Der BVTE fordert die Bundesregierung auf, die Pläne offenzulegen und die tatsächlichen finanziellen Mehrbelastungen für Verbraucher sowie die Auswirkungen auf den illegalen Markt transparent darzustellen.
Steuerrechner zeigt persönliche Mehrbelastung
Mit dem Tabaksteuerrechner auf tabaksteuerabzocke.de können Verbraucher ihre individuelle finanzielle Mehrbelastung durch die geplanten Steuererhöhungen berechnen und darüber hinaus ihrem lokalen Abgeordneten ein Feedback zum geplanten Griff in ihre Geldbörse geben. Jetzt ist Zeit für einen breiten Protest aus der Mitte der Gesellschaft.
"Ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland nutzt Nikotinprodukte. Auch diese Bürgerinnen und Bürger erwarten eine Steuerpolitik mit Augenmaß und keine Politik immer neuer Belastungen", so Mücke abschließend.
