Der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgelegte Plan für einen Spritpreisdeckel beinhaltet aus Sicht von Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) zu hohe Hürden. "Dieser Entwurf eines Spritpreisdeckels gleicht einer Versicherung, die genau dann nicht zahlt, wenn der Schaden eintritt", sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur. "Wer einen Preisdeckel ankündigt, muss auch sicherstellen, dass er in der Praxis wirkt." Alles andere wecke bei den Menschen Erwartungen, die am Ende enttäuscht würden. "Für den jetzt vom Bundeswirtschaftsministerium vorgesehenen Preisdeckel hätte selbst der europaweite Ölpreisschock zu Beginn der Iran-Krise mit den starken Preisanstiegen im Frühjahr und Spätsommer 2026 nicht ausgereicht, weil die Hürden viel zu hoch liegen, während Bund und Länder längst mit Hilfe von Tankrabatten für Entlastung sorgen", sagte Lies weiter.
Spätestens Anfang 2027 soll ein Spritpreisdeckel gelten. In einem Gesetzentwurf wird er an strenge Voraussetzungen geknüpft. Der Entwurf für das "Kraftstoffhöchstpreisgesetz" befindet sich in der sogenannten Frühkoordinierung. Das ist der erste Schritt der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant hohe Hürden für den Einsatz eines Spritpreisdeckels in Deutschland. In einem Gesetzentwurf des Ministeriums heißt es, Höchstpreise stellten einen grundsätzlich zu vermeidenden schwerwiegenden Eingriff in die Preisbildung dar. Sie sollten daher nur "im äußersten Notfall als Kriseninstrument" zum Einsatz kommen. Der Spritpreisdeckel soll nicht dauerhaft sein.
Folgende Voraussetzungen müssten gelten, damit der Spritpreisdeckel greift:
- Preissteigerungen bei Diesel oder Benzin müssen in drei aufeinander folgenden Wochen im Vergleich zur Vorwoche in Deutschland um mehr als 5 Prozentpunkte über der Preissteigerung des Durchschnitts der restlichen EU-Länder liegen.
- Die Höchstpreisregelung soll auf maximal drei Monate befristet sein. Bei einer drohenden Gefährdung der Versorgungssicherheit sollen Landesregierungen den Preisdeckel aussetzen können.
Beim Spritpreisdeckel sollen die unterschiedlichen regionalen Markt- und Versorgungsbedingungen berücksichtigt werden, wie es aus dem Ministerium hieß. Beschaffungs- und Transportkosten sowie die Wettbewerbssituation unterschieden sich innerhalb Deutschlands erheblich. Ein bundeseinheitlicher Höchstpreis könne deshalb regional unterschiedlich wirken. Den Ländern soll ermöglicht werden, abweichende Höchstpreise festzulegen, um den jeweiligen Bedingungen vor Ort Rechnung zu tragen. Konkret heißt es im Entwurf, die Länder sollten das Recht erhalten, "für einzelne Landkreise, kreisfreie Städte, Postleitzahlengebiete oder Teile davon" regionale Höchstpreise zu bestimmen.
Die SPD sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf beim Vorschlag für einen Spritpreisdeckel. Dieser greife viel zu spät und werde damit in der Praxis weitgehend wirkungslos bleiben, kritisierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. "Wenn der Deckel erst dann greift, wenn die Preise längst explodiert sind, kommt die Entlastung für die Menschen viel zu spät", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem könnten die Mineralölkonzerne den Mechanismus leicht umgehen.
"Um Preissteigerungen ab Januar 2027 abzufedern, sollte die Bundesregierung jetzt zusätzliche preisdämpfende Maßnahmen auf den Weg bringen. Eine solche Maßnahme wäre, den Weg für B10 anstelle von B7, das heißt einer höheren Beimischung von heimisch produziertem Biodiesel zum Diesel, den Weg zu ebnen. Die Bestandsschutzsortenregelung der 10. BImSchV muss daher reformiert werden, was kurzfristig durch das BMUKN erfolgen kann. Hierzu muss insbesondere die Verpflichtung entfallen, B7 und B10 gleichzeitig an einer Tankstelle anzubieten. Stattdessen sollte es ausreichen, wenn B7 nur noch an mindestens 30 Prozent der Tankstellen in einer Region angeboten wird. Italien praktiziert eine solche Regelung bereits. Die verstärkte Verwendung von heimisch produziertem Biodiesel verringert die Importabhängigkeit und senkt das Risiko von Dieselpreisschocks."
"Ein Spritpreisdeckel, der überhöhte Gewinne der Mineralölkonzerne verhindern soll, darf nicht so viele Schlupflöcher haben, dass er am Ende wirkungslos bleibt", sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Doch genau das drohe mit den Plänen von Reiche.
