Wirbel um den neuen Kraftstoff: Benzingipfel am Dienstag / Erste Politiker fordern Aus für E10

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält an E10 fest. Das betonte Röttgens Sprecherin Christiane Schwarte am Freitag in Berlin. Angesichts des Chaos bei der Einführung will die Bundesregierung zusammen mit der Auto- und Tankstellenbranche am Dienstag bei einem "Benzin-Gipfel" nach Auswegen suchen. Es sei nicht akzeptabel, dass Drohungen erhoben werden, notfalls Strafzahlungen für nicht verkauftes E10 in Kauf zu nehmen und diese auf die Spritpreise aufzuschlagen. Erste Politiker forderten das Aus für das gesamte E10-Projekt. Der Chef der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, sagte der "Bild"-Zeitung: "Dieser klimapolitische Unsinn hilft der Umwelt nicht und bestraft den Bürger. E10 wieder abzuschaffen wäre die effektivste Klimapolitik für Mensch, Fahrzeug und Umwelt." Der CDU-Energieexperte Herbert Reul sieht es genauso: "Je eher E10 von den Tankstellen verschwindet, desto besser." Das Durcheinander bei der E10-Einführung beschert der Staatskasse einem "Spiegel"-Bericht zufolge zusätzliche Einnahmen, wahrscheinlich mehrere hundert Millionen Euro. Weil die Tankstellen deutlich weniger E10 verkaufen, als es die gesetzliche Biokraftstoffquote vorschreibt, müssen die Hersteller Strafen zahlen. Der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) rechnet mit einer möglichen Summe von 456 Millionen Euro im Jahr. Der Geschäftsführer des Biokraftstoffindustrie-Verbandes, Elmar Baumann, erklärte, dass die Erfüllung der Biokraftstoffquote in Höhe von 6,25 Prozent des gesamten Kraftstoffabsatzes auch anderweitig möglich sei, etwa durch den Verkauf von mehr Biodiesel - hier waren aber steuerliche Vorteile gekappt worden, die den Verlauf ankurbeln sollten. Verbraucherministerin Ilse Aigner betonte, mit einer neuen Verordnung zu Biosprit solle sichergestellt werden, dass die Biokraftstoffe einen "substanziellen Beitrag" zur Senkung des Treibhausgasausstoßes leisten. Für Altanlagen sei eine Minderung von 35 Prozent bis 2013 und von 50 Prozent bis 2017 geplant. Konkret gehe es darum, keinen Regenwald abzuholzen. Die Frage einer Konkurrenz zwischen "Tank und Teller" sei für die Produktion von Bioethanol nicht so entscheidend, die Anbaufläche von Rohstoffen für Biogas sei viel größer. (dpa/beg)