Offener Brief des bft (Bundesverband freier Tankstellen und unabhängiger deutscher Mineralölhändler)
Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag,
die aktuelle Entwicklung der Kraftstoffpreise stellt eine erhebliche Belastung für Bürgerinnen und Bürger, den Mittelstand sowie für zahlreiche Unternehmen dar. Mobilität ist kein Luxusgut, sondern tägliche Voraussetzung für Arbeit, Versorgung, Handwerk, Logistik und gesellschaftliche Teilhabe – insbesondere im ländlichen Raum. Tankstellen sind Teil dieser Daseinsvorsorge und sichern Mobilität dort, wo sie praktisch gebraucht wird.
Gerade weil das Thema nahezu alle Menschen in Deutschland betrifft, erleben wir derzeit eine emotional geführte Debatte, die häufig verkürzt bleibt. Die Preisentwicklung ist in erster Linie Ausdruck der Marktlage: gestiegene Rohölpreise, volatile Produktnotierungen, höhere Raffinerie-, Transport- und Logistikkosten sowie deutlich gestiegene Beschaffungs- und Wiederbeschaffungskosten für Tankstellen. Innerhalb weniger Tage können sich Einkaufspreise massiv verändern. Diese Dynamik muss sich zwangsläufig auch an der Zapfsäule niederschlagen. Die Tankstelle ist dabei nicht Ursache der Entwicklung, sondern das letzte Glied einer langen Wertschöpfungskette.
Ein erheblicher Grund für die im europäischen Vergleich hohen Kraftstoffpreise sind die politisch festgelegten Kostenbestandteile: Energiesteuer, CO₂-Bepreisung, Mehrwertsteuer sowie regulatorische Instrumente wie die THG-Quote wirken unmittelbar preissteigernd. Derzeit sind sie für bis zu 70 % bei Benzin und 56 % bei Diesel verantwortlich. Wer Schuld zuweist und gleichzeitig Entlastung verspricht, sollte daher konsequent auch diese Faktoren in den Blick nehmen.
Mit zunehmender Sorge beobachten wir, dass sich politische Vorschläge immer stärker an vermeintlichen Vorbildern im Ausland orientieren. Einerseits das ordnungspolitisch fragwürdige „Österreich-Modell“, das letztlich die Tankung im Durchschnitt verteuert. Andererseits sprechen Mitglieder der Bundesregierung nun vom Luxemburg-Modell und meinen damit Preisdeckel oder Einschränkungen bei der Preisbildung. Wer Luxemburg als Vorbild anführt, sollte die richtigen Schlüsse ziehen: niedrigere steuerliche Belastungen, keine CO₂-Kosten und eine minimale Beimischungsquote statt hoher THG-Kosten. Das wäre ein sinnvoller Regulierungsimport. Ein Preisdeckel dagegen macht ein Produkt nicht günstiger – er führt im Zweifel dazu, dass es nicht mehr angeboten wird, wenn es nicht kostendeckend verkauft werden kann.
Unsere Mitgliedsunternehmen kaufen Kraftstoffe zu Marktbedingungen ein. Die Entwicklung der Produktnotierungen zeigt eindeutig, wie stark sich die Preise auf der Beschaffungsseite erhöht haben. Die Tankstelle ist dabei das letzte Glied der Kette – nicht deren Ursache.
Gleichzeitig beobachten wir mit wachsender Irritation eine öffentliche und politische Rhetorik, die zunehmend auf einzelne Marktakteure zielt. Offensichtlich sollen vor allem große Konzerne adressiert werden. Tatsächlich treffen viele der diskutierten Maßnahmen aber vor allem den Mittelstand – also genau jene freien Tankstellen, die den Wettbewerb vor Ort sichern und preisdämpfend wirken. Gerade sie reagieren flexibel auf Marktbewegungen und sorgen für Transparenz und Wettbewerb. Auch im Konzernbereich zeigt sich im Übrigen eine zunehmende Entflechtung, etwa durch den Verkauf von Tankstellennetzen oder Raffineriekapazitäten.
Die aktuelle Debatte ist zudem in Teilen von Emotionalisierung geprägt. Mitarbeitende an Tankstellen berichten von zunehmenden Anfeindungen – eine Entwicklung, die auch durch verkürzte öffentliche Darstellungen befeuert wird. Wer Preise erklärt, darf nicht den Eindruck erwecken, einzelne Akteure handelten willkürlich oder unfair. Die Markttransparenzstelle des Bundeskartellamts sorgt bereits heute für ein hohes Maß an Transparenz – jede Preisänderung ist für Verbraucherinnen und Verbraucher in Echtzeit nachvollziehbar. Das ist gelebter Wettbewerb. Ein politisches "Einschlagen" auf eine gesamte Branche verschlechtert die gesamtgesellschaftliche Stimmung und verunsichert die Menschen vor Ort.
Unser Ansatz ist ein anderer: Wir wollen gemeinsam an tragfähigen Lösungen arbeiten. Ein naheliegender und kurzfristig wirksamer Ansatz wäre ein klar definierter steuer- und energiepolitischer Resilienzmechanismus, der in Krisenzeiten eine befristete Senkung der Energiesteuer ermöglicht. Damit könnten außergewöhnliche Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für den Mittelstand gezielt abgefedert werden. Zugleich sollten CO₂-neutrale Kraftstoffe wie HVO oder grüner Strom dauerhaft nur auf dem europäischen Mindestmaß besteuert werden.
Der Bundesverband Freier Tankstellen steht jederzeit für einen konstruktiven Dialog bereit. Wir vertreten 20 % des deutschen Tankstellenmarktes – Familienbetriebe und Mittelstand. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, Lösungen zu entwickeln, die den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich helfen – faktenbasiert, technologieoffen und im Einklang mit marktwirtschaftlichen Prinzipien.
