Um für Entlastung an der Zapfsäule zu sorgen, hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ein Aussetzen der CO2-Steuer gefordert. "Ich glaube, das wird der nächste logische Schritt sein", sagte der CDU-Politiker in Erfurt. Die gestiegenen Benzin- und Dieselpreise belasteten Bürger und die Wirtschaft, betonte er. "Die hohen Spritpreise kosten uns wirklich Energie."
Voigt sagte, die CO2-Steuer mache je nach Kraftstoff zwischen 15 und 17 Cent pro Liter aus. "Und dann wissen Sie, welche Möglichkeiten der Entlastungen wir erreichen können." Die Dauer eines Aussetzens der CO2-Steuer hängt seiner Einschätzung nach von den geopolitischen Entwicklungen und Spannungen in der Welt ab. "Klar ist doch: Solange die Preise momentan so hoch sind, braucht es eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger", sagte er.
Er sei optimistisch, unter den Bundesländern eine gemeinsame Haltung dazu einzunehmen. Am Donnerstag treffen sich die ostdeutschen Ministerpräsidentin für Beratungen in Berlin. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird erwartet.
