Das Land Hessen hat erste Bußgeldverfahren wegen mutmaßlich unzulässiger Preiserhöhungen an Tankstellen eingeleitet. Es geht um 133 Verdachtsfälle aus dem Monat April, bei denen gegen die 12-Uhr-Regel verstoßen worden sein soll, wie das Wirtschaftsministerium in Wiesbaden mitteilte. Demnach wurden die Betreiber von 40 Tankstellen angehört, die Stellungnahmen würden derzeit ausgewertet.
Grundlage für die Untersuchungen des Landes Hessen sind Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt. Zuständig ist das Bundesland, in dem das Unternehmen sitzt, das die Preise festsetzt oder vorgibt. Bei großen Mineralölkonzernen, die Tankstellen in Hessen haben, kann deshalb ein anderes Land zuständig sein.
Einige Verfahren seien bereits eingestellt worden, unter anderem wegen einer unverschuldeten technischen Störung, teilte das Ministerium mit. In anderen Fällen sollen Bußgeldbescheide zeitnah ergehen. Für die Monate Mai bis September seien weitere Anhörungen in Vorbereitung.
Das Ministerium wies darauf hin, dass das Gesetz kurzfristig in Kraft getreten sei und deshalb im April zunächst eine zweiwöchige Eingewöhnungsphase sowie eine großzügige zeitliche Toleranz rund um 12.00 Uhr gewährt worden sei. Diese Toleranz werde für die Folgemonate schrittweise reduziert.
