Vor der Sommerreisewelle: Wirtschaftsminister fordern schärfere Benzinpreis-Kontrolle

Die Wirtschaftsminister der Bundesländer fordern schärfere Maßnahmen gegen steigende Benzinpreise als von der Bundesregierung geplant. Die Mineralölkonzerne müssten verpflichtet werden, Preiserhöhungen einen Tag im Voraus zu melden, im Internet zu veröffentlichen und 24 Stunden lang die Preise nicht zu ändern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Benzinpreiskontrolle müsse um entsprechende Regelungen ergänzt werden, verlangten die Minister am Dienstag bei einer Konferenz im nordrhein-westfälischen Nettetal.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Betreiber der rund 14.700 Tankstellen künftig einer "Markttransparenzstelle" melden, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöht oder gesenkt haben. Die regelmäßigen Preiserhöhungsrunden seien damit nicht in den Griff zu bekommen, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Die freien Tankstellen wollen die Wirtschaftsminister von der Meldepflicht ausnehmen.

Alleine durchsetzen können die Wirtschaftsminister ihre Vorstellungen zu Benzinpreisbremse über den Bundesrat aber nicht. Bei diesem Thema hätten die Länder kein Recht zur Gesetzesinitiative im Bundesrat, sagte Bode. (dpa/beg)