Das Bundeskabinett hat am 2. Mai die Einrichtung einer neuen Meldebehörde beschlossen, um die gesamte Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle zu stellen. Die Betreiber der rund 14.700 Tankstellen in Deutschland müssen künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssten sie der "Markttransparenzstelle" melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Die Regierung will damit angesichts der aktuellen Rekordpreise Missbrauch eindämmen. Die Benzinbranche ist wegen des Aufwands gegen eine "Benzin-Polizei".
Das Bundeskabinett segnete den Gesetzesentwurf vom Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ab. Der Entwurf sieht vor, die Markttransparenzstelle für Strom- und Gasgeschäfte um die Überwachung des Mineralölsektors zu erweitern. Künftig sollen Tag für Tag Daten in Millionenhöhe dorthin gemeldet werden - und zwar nicht einfach nur Preiserhöhungen. Auch Händler und Raffinerien müssen ihre Preise, zu denen sie Rohöl oder Kraftstoffe ein- und verkaufen, offenlegen.
Die beim Bundeskartellamt angesiedelte Stelle soll so unbotmäßige Erhöhungen und Preisexzesse erkennen und ahnden können, erklärt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).
Bereits in den vergangenen Wochen hatten Branchenvertreter die neue Meldestelle abgelehnt. Farben wie Freie kritisierten das Vorhaben. Auf jeden einzelnen Tankstellenbetreiber werden zusätzliche Kosten zukommen, die letztlich weiter preistreibend wirken, heißt es beim Mineralölwirtschaftsverband (MWV) unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss. "Das, was Herr Rösler vorgeschlagen hat, ist schlicht und einfach kontraproduktiv. Gerade im Interesse unserer Kunden muss ich die Idee der FDP ablehnen. Die neue Super-Behörde ändert doch rein gar nichts an der Tatsache, dass in erster Linie steigende Ölpreise für die aktuelle Entwicklung auf dem Tankstellenmarkt verantwortlich sind", kritisiert Dr. Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des MWV.
Und er legt nach: "Transparenz im Sinne des hohen Informationsbedürfnisses unserer Kunden prägt den Markt und ist eine Selbstverständlichkeit. Dafür bedarf es keines neuen Gesetzes". Einen Verbrauchervorteil kann Picard überhaupt nicht im Gesetz entdecken. So fehle die Möglichkeit, dass Kunden sämtliche Tankstellen in seiner Umgebung im Preis vergleichen könne – über die Internetseite der Meldestelle. (dpa/kak)
