Die unterirdische Speicherung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) soll in Deutschland möglich werden, aber vorerst nicht in Hessen. Für die Grundidee dieser Technologie zeigt sich das Umweltministerium in Wiesbaden allerdings aufgeschlossen.
Die voraussichtlich neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD will laut Koalitionsvertrag die Abscheidung, unterirdische Speicherung und Nutzung von CO2 ermöglichen – "insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke". Dies ergänze "den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien sowie energieeffiziente Produktionsprozesse als unerlässliche Instrumente für das Ziel der Klimaneutralität".
Nicht genug Speicherstrukturen vorhanden
Hessens Umweltminister Ingmar Jung (CDU) hat im März auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion geantwortet, im Bundesland schließe der derzeit geltende Landesentwicklungsplan die CO2-Speicherung im tiefen Untergrund aus. Nach Einschätzung des Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) seien "nach aktuellem Kenntnisstand in Hessen keine ausreichend großen und sicheren Speicherstrukturen vorhanden, die eine Einspeisung von CO2 ermöglichen".
Nach aktuellen eigenen Angaben bewertet die schwarz-rote Landesregierung diese Technologie gleichwohl als "einen potenziellen Baustein zur Dekarbonisierung" (Verringerung von CO2) und weist auf die "damit einhergehenden Chancen für den Klimaschutz und die wirtschaftliche Entwicklung hin".
Auf hoher See und an Land
Gemäß dem schwarz-roten Koalitionsvertrag auf Bundesebene soll CO2-Speicherung auf hoher See ermöglicht werden und an Land in Regionen, die "geologisch geeignet und akzeptiert" seien. "Dazu wollen wir eine Länderöffnungsklausel einführen", heißt es weiter im Vertrag. Der hessische Umweltminister Jung erklärte auf die FDP-Anfrage, über die Anwendung einer Opt-in-Klausel (Einwilligungsklausel) "hat die Landesregierung noch keine abschließende Entscheidung getroffen".
Laut der Umweltorganisation Greenpeace beschleunigen CO2-Endlager nicht den Ausbau erneuerbarer Energien, "sondern stehen in direkter Konkurrenz, was Investitionen und Flächennutzung angeht". Ähnliche Pläne hatte bereits die frühere Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP, ein entsprechendes Gesetz schaffte es aber nicht mehr durch Bundestag und Bundesrat.
