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Ukraine im Kriegszustand: Bundeskanzler Olaf Scholz stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2

Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute entschieden, die Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream zu stoppen.
© Foto: picture alliance/Sueddeutsche Zeitung Photo/Jens Schicke

Russlands Präsident Wladimir Putin machte seine Drohung wahr, einen Militäreinsatz in die zuvor selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ost-Ukraine zu starten. Die Bundesregierung hatte am Dienstag beschlossen, die Zertifizierung von Nord Stream 2 vorerst nicht zu genehmigen, da der Konflikt zu eskalieren drohte. Weitere Nationen schlossen sich mit Sanktionen gegen Russland an.

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Mittlerweile ist der Russland-Ukraine-Konflikt weiter eskaliert: Der russische Präsident hat einen Einsatz des Militärs in den Regionen Luhansk und Donezk angeordnet. In der Nacht zu Donnerstag, dem 24. Februar soll es auch Explosionen in der Hauptstadt Kiew und anderen Städten gegeben haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief den Kriegszustand aus. Scholz und viele andere Regierungschefs verurteilen den Angriff auf die Ukraine.

Russland habe mit allen völkerrechtlichen Vereinbarungen" gebrochen, indem es die ost-ukrainischen Separatistengebiete in Donezk und Luhansk als Volksrepubliken anerkennt, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag, den 22. Februar. Als Reaktion darauf beschloss die Bundesregierung, ein Signal an Moskau zu senden, dass solche Handlungen nicht ohne Konsequenzen bleiben." Es werde vorerst keine Zertifizierung der Ostsee-Pipeline erfolgen, so Scholz. „Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen.“

Andere Nationen wie die USA, Litauen und Großbritannien begrüßten den Pipeline-Stopp. Auch die EU hat Sanktionen gegen Russland verhängt, die im Laufe des gestrigen Tages beschlossen wurden. Unter anderem beinhalten die Sanktionen den Handel mit russischen Staatsanleihen zu verbieten. Außerdem wurden 350 Abgeordnete sowie Unternehmen und Banken auf die Sanktionsliste gesetzt. Dadurch werden Vermögenswerte eingefroren und die Einreise in die EU verboten.

Russland hatte offenbar schon mit Sanktionen gerechnet und reagierte gelassen auf diese Botschaft. Der Vize-Außenminister Andrej Rudenko sagte laut Interfax am Mittwoch, dass Moskau vor nichts Angst habe.

Wirtschaftsminister Robert Habeck äußerte gegenüber Deutschlandfunk, dass die Gasversorung in Deutschland gesichert sei, jedoch angesichts der unruhigen politischen Situation mit höheren Gaspreisen zu rechnen ist.

Scholz appellierte an Russland zu helfen, die Eskalation der Situation zu verhindern. „Für Europa droht ein Krieg im Osten“. Eine solche Katastrophe müsse abgewendet werden. Er betonte aber auch, dass es weitere Sanktionen gebe, „die wir ergreifen können, falls es zu weiteren Maßnahmen kommt." (sh)

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