Nach der Entscheidung der USA für eine befristete Lockerung von Handelssperren für russisches Öl hat die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, die Rückkehr zu russischem Pipeline-Öl für die Raffinerie Schwedt in Brandenburg gefordert. "Natürlich sollten wir wieder das preiswerte russische Öl über die Druschba-Pipeline nach Schwedt importieren", sagte Mohamed Ali bei einem Parteitag des BSW Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin mit Blick auf die aktuell hohen Spritpreise. Ein solcher Schritt werde nicht nur der PCK-Raffinerie in Schwedt helfen, sondern die Sprit- und Heizpreise insgesamt senken.
PCK verarbeitete früher nur russisches Öl aus der Pipeline Druschba. Wegen des Ukraine-Krieges entschied die Bundesregierung, ab 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten, die Raffinerie stellte auf andere Quellen um. Die Raffinerie versorgt Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten. Auch der Flughafen BER bekommt Kraftstoff von der PCK.
Ausnahme soll bis 11. April gelten
US-Finanzminister Scott Bessent hatte in der Nacht zu Freitag auf der Plattform X mitgeteilt, dass Länder zeitweise russisches Öl kaufen dürften, das sich bereits auf Schiffen befinde. Ziel sei, das Angebot auf dem Weltmarkt zu verbessern. Die befristete Ausnahme von US-Sanktionen soll bis 11. April gelten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierte die Entscheidung der USA.
Auch sollte nach Mohamed Ali wieder russisches Erdgas durch die Nord Stream-Pipeline nach Deutschland fließen. "Das braucht unser Land und das braucht unsere Wirtschaft", so Mohamed Ali. Eine weitere Deindustrialisierung als Folge hoher Energiekosten müsse verhindert werden.
Bereits seit Sommer 2022 fließt kein Erdgas aus Russland mehr durch die Nord-Steam-1-Gasleitung am Boden der Ostsee. Die Lieferung war von Russland beendet worden. Die jüngere Nord-Stream-2-Leitung war infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 nicht in Betrieb gegangen. Später wurden beide Leitungen durch Explosionen schwer beschädigt. Inzwischen importiert Deutschland Flüssiggas in Tankern.
