Regierung skeptisch: Mineralölbranche will Steuerrabatt auf E10

Die Mineralölwirtschaft fordert einen Steuerrabatt auf das umstrittene Bio-Benzin E10 - die Bundesregierung sieht hierfür aber keine Notwendigkeit. Der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands, Klaus Picard, sagte der "Bild"-Zeitung: "Entsprechend des geringeren Energiegehalts fordert die Mineralölindustrie eine Senkung der Energiesteuer für E10 um zwei Cent." Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich am Freitag skeptisch. "Soweit ich das wahrgenommen habe, ist ja die mangelnde Akzeptanz des E10-Benzins, wenn sie überhaupt besteht, nicht auf den Preis an der Zapfsäule zurückzuführen, sondern auf andere Vorbehalte", sagte er. "Insofern sehe ich nicht recht den Sinn dieser Forderung." Auch die Unionsfraktion lehnt dies ab. Der CDU/CSU-Finanzpolitiker Klaus-Peter Flosbach sagte: "Steuergeschenke an die Mineralölwirtschaft wird es nicht geben. Um die Akzeptanz von E 10-Kraftstoff zu verbessern, ist die Mineralölwirtschaft selbst gefordert und nicht der Steuerzahler." Die Mineralölwirtschaft erklärte am Freitag, sie habe ihren Beitrag umgesetzt. "Die DAT-Listen liegen an allen Tankstellen aus und die Tankwarte weisen die Kunden aktiv auf die Verträglichkeitslisten hin." Auf den Listen finden die Autofahrer Infos darüber, ob ihr Fahrzeugtyp E10 verträgt. (dpa/beg)