Die EU-Kommission hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der es den EU-Mitgliedsstaaten ermöglichen soll, die Mautbefreiung von emissionsfreien Lkw auf nationaler Ebene bis 2031 zu verlängern. Aus Uniti-Sicht greift der Vorschlag deutlich zu kurz. Er könne die Defossilisierung des Straßengüterverkehrs nicht spürbar voranbringen.
Die EU-Kommission setzt bei der Defossilisierung des Straßengüterverkehrs weiter einzig auf batterieelektrische Antriebe und Antriebe mit Brennstoffzelle. Diese sind aber lediglich lokal CO2-emissionsfre. Das lässt sich aus dem am 27. Juni vorgelegten Entwurf zur Änderung der Eurovignettenrichtlinie ableiten. Die Eurovignettenrichtlinie gibt die Rahmenbedingungen für die Bemautung von bundeseigenen Straßen vor. So bezieht sich der Europäische Gesetzgeber bei der Definition emissionsfreier Fahrzeuge auf die Zulassungsregulierung für Neufahrzeuge. Die dortige Regulierung nimmt eine CO2-Bilanzierung allein im Fahrbetrieb ("Tailpipe-Ansatz") vor. Diese Bilanzierungsmethode gilt als hochumstritten. Sie wird als veraltet sowie unionsrechtsrechtswidrig kritisiert.
Einen Mautvorteil für Fahrzeuge, die nachweislich ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden, schließt der Gesetzesvorschlag systematisch aus. Aus Sicht des Uniti Bundesverbands Energie Mittelstand ist es daher notwendig, dass Fahrzeuge, die nachweislich ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden, als Niedrigemissionsfahrzeuge (Low-emission vehicles (LEV)) oder Nullemissionsfahrzeuge (Zero-emission vehicles (ZEV)) anerkannt werden. Die Richtlinie sieht vor, dass für ZEV und LEV die Mautgebühren gesenkt oder ganz erlassen werden können.
Mehr als 95 Prozent der Lkw im Bestand sowie der Neuzulassungen in Europa werden Uniti zufolge mit flüssigen, bislang zumeist fossilen Kraftstoffen angetrieben und erbringen damit 77 Prozent der Transportleistung im Güterverkehr in der EU. Zum Erreichen der Klimaziele müssten diese herkömmlichen Kraftstoffe durch erneuerbare Kraftstoffe wie HVO und perspektivisch E-Fuels ersetzt werden. Eine Mautbefreiung von Lkw, die mit klimafreundlichen Kraftstoffen angetrieben werden, würde deren Markthochlauf fördern.
