Österreich: Mineralölsteuer steigt ab 2011

Im Zuge des geplanten Sparpakets für die nächsten vier Jahre will die österreichische Regierung zum Jahreswechsel die Mineralölsteuer deutlich anheben. Laut dem Bundesministerium für Finanzen sollen die Literpreise für Diesel und Benzin ab Januar um fünf beziehungsweise um vier Cent steigen. Die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzentwurfes durch das Parlament der Alpenrepublik sei nur noch eine Formalie, versicherte am Montag ein Sprecher des Finanzministeriums. In einer Studie im Auftrag der Wirtschaftskammer Österreich gab die Wirtschaftsuniversität Wien jetzt allerdings zu bedenken, dass die Erhöhung der Mineralölsteuer nicht automatisch mehr Geld in die Staatskassen spült. Laut den Wissenschaftlern könnte es einen Umkehreffekt geben: Sollte der Treibstoff teurer werden, so werde nicht nur die Nachfrage im Inland nachlassen, sondern auch der Tanktourismus. Auf Umsatzeinbußen müssten sich Tankstellenbetreiber vor allem im Dieselbereich und hier bei gewerblichen Kunden einstellen, heißt es. Gegenüber Deutschland, Italien und Ungarn würde der Preisunterschied beim Diesel nach der Steuererhöhung auf rund vier Cent je Liter sinken. Ein Tankstopp in Österreich werde für Transportunternehmen dadurch unattraktiv, argumentiert die Wirtschaftskammer. Der Anteil des Tanktourismus am österreichischen Kraftstoffverbrauch liegt laut der Wirtschaftskammer derzeit bei 25 Prozent. Im Vergleich mit den umliegenden EU-Ländern habe Österreich die niedrigsten Kraftstoffpreise. Die Dieselpreise der für den Tanktourismus wichtigen Länder wie Italien und Deutschland lägen um 0,1067 Cent beziehungsweise 9,9 Cent höher. Die Mineralölsteuererhöhung soll nach Auskunft des Finanzministeriums pro Jahr rund 500 Millionen Euro in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden spülen. (ag)