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Kritik: Dyckmans gegen Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen

30.11.2009 13:57 Uhr
Mechthild Dyckmans
FDP-Politikerin Mechthild Dyckmans
© Foto: Mechthild Dyckmans

Neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung will bestehende Gesetze zum Jugendschutz stattdessen strenger kontrollieren

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Berlin. Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung Mechthild Dyckmans hat sich gegen eine Drogenpolitik ausgesprochen, die auf immer neue Verbote setzt. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichten, lehnt die FDP-Politikerin ein generelles Verbot des Alkoholverkaufs an Tankstellen ab und findet den Einsatz von jugendlichen Testkäufern problematisch. „Ich bin niemand, der meint, man könne als Erstes durch gesetzliche Verbote eine Lösung finden“, sagte Dyckmans der Zeitung zum generellen Alkoholverbot an Tankstellen. „Solange wir nicht in der Lage sind, bestehende Gesetze zu kontrollieren und einzuhalten, sind Debatten um ständig neue Verbote sinnlos.“ Auch von weiteren Werbeverboten für Alkohol hält Dyckmans nichts. Alles, was auf freiwillige Selbstbeschränkungen setze, sei besser, weil diese Ausdruck einer inneren Überzeugung seien. „Wir brauchen einen breiten gemeinsamen Ansatz gegen den Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen. Dass Werbeverbote dabei wirklich helfen – davon bin ich bisher nicht überzeugt“, so Dyckmans. Kritisch äußert sie sich auch zum Plan, jugendliche Testkäufer einzusetzen: „Wir fordern ja damit Jugendliche auf, sich gesetzwidrig zu verhalten.“ Dyckmans will beim Kampf gegen die Alkohol-Exzesse von Jugendlichen einen Schwerpunkt ihrer Arbeit setzen. „Wichtig ist, dass die Kinder und Jugendlichen gar nicht erst an Spirituosen herankommen. Deshalb ist es mir ein ganz besonderes Anliegen, dass der Kinder- und Jugendschutz, so wie wir ihn im Gesetz haben, auch tatsächlich eingehalten wird“, sagte Dyckmans den „Stuttgarter Nachrichten“. Von Einzelhandel und Tankstellenbetreibern erwartet sie Vorschläge, wie die Kontrolle des Verkaufs besser organisiert werden kann. (ag)

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