Fragen und Antworten: Wie das Girokonto für Jedermann aussehen soll

Wer Steuern zahlen oder online einkaufen will, braucht ein Bankkonto. Millionen Menschen können aber keins eröffnen und am täglichen Leben nicht teilhaben. Das EU-Parlament stimmte am Donnerstag für ein sogenanntes Girokonto für Jedermann. Es garantiert jedem Europäer den Rechtsanspruch auf ein Konto.

Gibt es überhaupt Europäer, die kein Girokonto haben?
Ja, und zwar eine ganze Menge. Nach EU-Angaben trifft das auf 58 Millionen Europäer über 15 Jahren zu. Davon hätten 25 Millionen Menschen gern ein Konto, bekommen aber keins. Schlusslicht unter den EU-Ländern ist Rumänien, wo jeder zweite Bürger kein Konto besitzt. In anderen EU-Ländern trifft es sozial Schwache, etwa Obdachlose, Saisonarbeiter, freie Dienstleister oder Gaststudenten. Dazu kommen Menschen, die freiwillig auf ein Girokonto verzichten, etwa um Pfändungen zu vermeiden.

Wie sieht die Lage in Deutschland aus?
Nach Angaben der Deutschen Kreditwirtschaft haben hierzulande 99 Prozent aller Verbraucher ein Girokonto. Das entspricht einer Schätzung der EU-Kommission, die die Zahl auf 670.000 Deutsche ohne Konto beziffert. In der Praxis verwehren Banken nur wenigen Kunden ein Konto, etwa wenn sie diese für unzumutbar halten, weil sie zum Beispiel Mitarbeiter beleidigen oder in der Filiale aggressiv werden.

Gibt es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf ein Konto?
Nein, aber Selbstverpflichtungen der Branche. Schon 1995 hatte die deutsche Kreditwirtschaft zugesagt, Kunden mit Geldproblemen, die wegen negativer Schufa-Einträge kein normales Konto bekommen, ein Konto einzurichten. Dieses wird nur auf Guthabenbasis geführt. Dennoch kritisiert das Bundesverbraucherministerium: "Nach wie vor ist es auch in Deutschland ein Problem, dass einige Banken Verbrauchern den Zugang zu einem Girokonto verwehren." Im April war die Opposition im Bundestag mit ihrem Vorstoß für eine gesetzliche Verankerung eines Girokontos für jedermann gescheitert. Entsprechende Anträge der Opposition wurden von Union und FDP abgelehnt.

Um was für ein Konto geht es?
Der Rechtsanspruch bezieht sich auf ein Basiskonto wie ein Girokonto. Damit kann ein Kunde Geld überweisen und etwa Strom- oder Telefonrechnungen bezahlen. Dort kann er Zahlungen erhalten wie Rente oder Gehalt. Geplant ist auch eine Zahlungskarte (Maestro- oder EC-Karte) sowie Online-Banking. Kunden dürften das Basiskonto nicht überziehen und keinen Kredit darüber aufnehmen. Das Girokonto muss entgegen einer Forderung der Linken nicht kostenlos sein.