In der Diskussion um historisch hohe Benzinpreise in Deutschland hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) Verbraucher und Politik vor falschen Erwartungen gewarnt. "Eine Debatte in der deutschen Politik wird den Preis an der Zapfsäule nicht wirklich beeinflussen", sagte Oettinger am 22. April im baden-württembergischen Rust in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. "Sie ist nur eingeschränkt wirkungsvoll." Autofahrer müssten mit weiter steigenden Preisen rechnen.
"Wir alle müssen akzeptieren, dass Benzin und Diesel nie mehr so billig werden wie in der Vergangenheit", macht Öttinger klar. Daran ändere auch der Plan von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nichts, die Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle zu stellen. "Die Preisbildung an der Tankstelle ist Sache des Marktes, so wie bei Brot und Gebrauchtwagen", sagte Oettinger am Rande einer Fachtagung im Europa-Park in Rust.
"Das Thema ist prädestiniert für populäre und breitenwirksame Stellungnahmen und Aktionen", führt Oettinger aus. "Aber Politik muss ehrlich sein und darf den Leuten nichts vorgaukeln." Dies vermisse er. "Mehr Transparenz in der Preispolitik ist sicherlich sinnvoll. Und es schadet nicht, wenn der Staat stellvertretend für die Verbraucher dies auch einfordert. Aber niemand sollte erwarten, dass dadurch bald günstiger getankt werden kann", erklärt Oettinger.
"Fakt ist: Die Kosten für Benzin und Diesel werden weiter steigen", sagte der CDU-Politiker. Gründe seien die weltweit steigende Nachfrage nach Öl sowie die gewachsenen Förder- und Produktionskosten. Der von der Europäischen Union und den USA gefasste Entschluss, kein Öl mehr aus dem Iran zu kaufen, werde den Preisdruck spätestens im Sommer weiter verschärfen. Das Iran-Ölembargo tritt schrittweise bis zum 1. Juli in Kraft. "Öl wird teurer. Und dies wird ein anhaltender Prozess sein", sagte Oettinger.
Die hohen Treibstoffkosten bezeichnete er als ein Ärgernis für Autofahrer und die Wirtschaft. Mehr als die Hälfte des Spritpreises entstehe aber durch Steuern und Abgaben. "Ich fordere keine Steuersenkungen", sagte Oettinger: "Aber wenn der Gesetzgeber Steuern beschlossen hat und danach die Mineralölindustrie an den Pranger stellt, dann ist das nur eingeschränkt glaubwürdig." Und für verbotene Preisabsprachen in der Mineralölbranche oder anderen Wettbewerbsmissbrauch gebe es keine Beweise. (dpa/kak)
