Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer legt seine Pläne für eine Pkw-Maut auf Eis. Vor der Bundestagswahl 2013 sei mit dieser Abgabe für Autofahrer nicht zu rechnen: "Das schaffen wir nicht mehr", sagte der CSU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am 13. November. Wichtig sei aber, dass es dank der Maut-Diskussion jetzt das Bewusstsein gebe: "Insgesamt brauchen wir mehr Mittel für den Verkehrsetat."
In der vergangenen Woche hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags weitere 750 Millionen Euro für den Verkehrsminister freigegeben. Bisher hatte dieser zusätzliche Ausgaben durch eine möglichst rasche Maut-Einführung finanzieren wollen.
Ramsauer erklärte, in der Vergangenheit habe sich ein großer Nachholbedarf aufgestaut. "Wenn man da nicht gegensteuert, steigen die Erhaltungskosten rasant." Deshalb sollten die jetzt bewilligten Gelder nicht vorrangig in neue Vorhaben fließen, sondern in laufende Projekte und Ausbesserungen. Wenn es neue Projekte gäbe, dann nur aus Notwendigkeit, nicht aus Wahltaktik heraus, versprach er. Die Opposition hatte Ramsauer davor gewarnt, die zusätzlichen Mittel nach wahltaktischen Gesichtspunkten zu verteilen.
Ramsauer zufolge müssen sich die Deutschen auf zahlreiche Autobahnbaustellen im Jahr 2013 einstellen: "Bevor es langfristig besser wird, muss es kurzzeitig erst mal schlechter werden." Dies bringe das Land voran. (dpa/kak)
