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Die Zahlungsmethoden der Zukunft: Das sagen die Parteien zu digitalen Bezahlprozessen

Digital- und Kryptowährung sind wichtige Themen im Wahlkampf.
© Foto: picture alliance/AP Photo

Anlässlich der Bundestagswahl am 26. September 2021 lohnt es sich, einen Blick auf die Wahlprogramme der Parteien in punkto Digitalwährung zu werfen. Die Parteien haben in ihren Wahlprogrammen nicht nur unterschiedliche Haltungen zu neuen Bezahlprozessen, sondern auch zu Bargeld.


Datum:
17.08.2021
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Aus den Wahlprogrammen der sechs großen Parteien CDU/CSU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und AfD lässt sich ablesen wie Bezahlprozesse in Zukunft aussehen können.

Neue Bezahlprozesse: Der Euro soll digital werden

Die Europäische Zentralbank (EZB) will die Einführung des digitalen Euros vorantreiben. Die Umsetzung soll 2026 erfolgen. Bis das digitale Geld kommt, ist es aufgrund der bürokratischen Prozesse aber noch ein langer Weg. Wie werden die Bezahlprozesse in der Zukunft aussehen? In den Wahlprogrammen wurde zur digitalen Währung von vielen Parteien Stellung genommen:

Die CDU und CSU setzen nach wie vor auf ein gemeinsames Europa mit einer gemeinsamen Währung, die in Zukunft auch digital werden darf. Sie bezeichnen den „digitalen Euro als schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel“.

Auch die Grünen sehen Vorteile in der digitalen Währung: „Es ist bequem, schnell und kontaktlos und soll noch sicherer werden.“ Zudem fordern sie klare Regeln, um „Verbrechen wie Geldwäsche, Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, Steuerhinterziehung und Terror-Finanzierung“ zu bekämpfen.  Die Grünen führen im Gegensatz zu CDU/CSU weiter aus, welche Forderungen sie an die EZB stellen: „Sie gewährleistet dabei Daten- und Rechtssicherheit für Verbraucher*innen und Unternehmen und erhöht die Effizienz der Euro-Transaktionen. Sie wirkt ungerechtfertigten Kosten durch Oligopole entgegen.“ Im Wahlprogramm schreiben die Grünen, dass private Firmen „auf dieser Grundlage Produkte und Apps aufbauen“ können.

Die Linke vertritt eine klare Position für den digitalen Euro. Die Privatisierung von Geld und Währung wird strikt abgelehnt. Stattdessen solle das digitale Geld in begrenztem Maße ohne Zinsen auf Girokonten bei der EZB eingehen. Lediglich die FDP und AfD sprechen sich gegen den E-Euro aus. Im Wahlprogramm der SPD lässt sich in punkto digitaler Euro keine Aussage finden. Eine Privatisierung der Währung wird von den Sozialdemokraten abgelehnt.

Verschwindet das Bargeld?

Viele Parteien sprechen sich für den digitalen Euro aus. Doch bedeutet das gleichzeitig die Abschaffung des Bargelds? Die CDU und CSU schreiben in ihrem Wahlprogramm, dass die „Währung für das digitale Zeitalter gut gerüstet sein“ muss. Jedoch darf der E-Euro „Bargeld nur ergänzen und die Preis- und Finanzstabilität nicht gefährden.“ Die Begründung: „Bargeld ist gelebte Freiheit“ und daher soll es als Zahlungsmittel weiterhin bestehen.

Die Grünen schließen sich dem an. Sie sehen den digitalen Euro als eine Ergänzung zum Bargeld. Darüber hinaus soll „sich der Euro zu einer glaubwürdigen, internationalen Leitwährung“ entwickeln. Auch Die Linke möchte die Bargeldzahlung gesetzlich verankern.

Da die FDP sich gegen die digitale Währung ausspricht, ist es kaum verwunderlich, dass die Partei für den Erhalt des Bargelds kämpft. „Bargeld ermöglicht uns, ohne staatliche Kontrolle und Überwachung Geld aufzubewahren. Zudem setzt die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, auf Bargeld auszuweichen, der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank enge Grenzen.“

Bei der AfD wird nicht nur die digitale Währung in Frage gestellt, sondern auch der Euro an sich. Die Partei fordert im Wahlprogramm die Deutsche Mark zurück. Die Nutzung von Bargeld sieht die AfD als wichtiges Freiheitsrecht. Die SPD äußert sich in ihrem Wahlprogramm nicht zum Bargeld.

Bitcoins sind zu unsicher

Da Bitcoins und andere Kryptowährungen immer bekannter werden, haben einige Parteien auch hierzu in ihren Wahlprogrammen Stellung bezogen. CDU und CSU fordern, dass der Ursprung und die Prüfung der Kryptowährung durch die Bank erfolgen muss, um Geldwäsche zu verhindern.

Die Grünen sehen ähnliche Probleme: „Bestehende Kooperationspflichten von Kryptotauschbörsen wollen wir erweitern und Ermittlungsbehörden angemessen in diesem Bereich schulen. Wir wollen den rasanten Entwicklungen im Bereich dezentraler Finanzanwendungen gerecht werden und die Chancen und Risiken von Kryptowährungen und Blockchains differenziert ausloten.“

Die einzige Partei, die die Weiterentwicklung von Kryptowährung befürwortet, ist die FDP. Digitale Assets und Blockchain-Technologien sollen innerhalb eines „verlässlichen und attraktiven rechtlichen Rahmens“ gefördert werden. Für die AfD kommt die Kryptowährung nicht in Frage. In den Parteiprogrammen der Linken und der SPD wird das Thema Kryptowährungen gar nicht erwähnt.

Was sagen die Wähler zu E-Euro und Bitcoin?

Die Ergebnisse einer Umfrage der Bundesbank zum Thema digitale Währung zeigen, dass rund Dreiviertel (77 Prozent) der Befragten noch nichts über die Einführung des digitalen Euros gehört haben. Darüber hinaus wird der zusätzliche Nutzen der digitalen Währung als gering eingeschätzt. Auch Datenschutzlücken und die unzureichende Sicherheit bei Transaktionen werden als Risiko betrachtet. Die Grundhaltung ist als skeptisch einzuschätzen. Das kann unter anderem daran liegen, dass noch nicht genügend Informationen über die digitale Währung bekannt sind.

Beim Thema Kryptowährung ist das Vertrauen der deutschen Bevölkerung laut einer Bitkom-Umfrage aus diesem Jahr gering. 68 Prozent vertraten die Position, dass Bitcoins nur etwas für Spekulanten seien. 20 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass Kryptowährung eine sichere Alternative zum etablierten Geldsystem darstellt. Dieses Meinungsbild deckt sich mit den Ergebnissen einer ähnlichen Bitkom-Umfrage, die in diesem Jahr in Unternehmen durchgeführt wurde. Auch hier überwiegt die Zurückhaltung. (sh)

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