Vier Mittelständler wehren sich: Klage gegen Verbrenner-Aus

Die im April 2023 verabschiedete EU-Verordnung sieht eine erhebliche Verschärfung der CO₂-Flottengrenzwerte für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge in der EU ab 2030 vor. Ab dem Jahr 2035 dürfen nach der Verordnung nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden. "Wir unterstützen die EU-Klimaziele ausdrücklich und möchten mit CO₂-neutralen grünstrombasierten oder biogenen Kraftstoffen einen Beitrag dazu leisten, diese Ziele zu erreichen", betont der mittelständische Energiehändler Lorenz Kiene.

Der "Tailpipe-Ansatz"

Zur Bestimmung der CO₂-Emissionswerte von Neuwagenflotten der Hersteller von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen werden gemäß entsprechender EU-Regeln bislang nach dem sogenannten "Tailpipe-Ansatz" lediglich die Emissionen am Auspuff (auf Englisch: "tailpipe") eines Fahrzeugs herangezogen. Eine Gruppe von Klägern aus dem mittelständischen Energiehandel hat im Juli 2023 gegen die Verschärfung der CO₂-Emissionsnormen vor dem Europäischen Gericht Klage eingereicht, da diese Regelung die Entwicklung, die Produktion und den Vertrieb CO₂-neutraler synthetischer Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge zu Lasten des Klimaschutzes ausbremst. Der positive Beitrag von CO₂-neutralen Kraftstoffen für den Klimaschutz bleibt bei einer Messung am Auspuff nämlich außen vor.

Erfolgreicher Klimaschutz bedüfe eines ganzheitlichen Ansatzes für die Erfassung der CO₂-Emissionen von Mobilität, so die Kläger. Dabei sollten alle bei

• Herstellung (bei E-Fahrzeugen zum Beispiel einschließlich der Batterie),
• Betrieb (bei E-Fahrzeugen einschließlich der Erzeugung des Ladestroms und bei Verbrennern einschließlich der Bereitstellung und der Verbrennung der Kraftstoffe) und
• Entsorgung von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen anfallenden Emissionen berücksichtigt werden.

Die Europäische Union hat die Bedeutung eines derartigen "Lifecycle-Ansatzes" für die Messung von Emissionen auch wiederholt betont. Dass davon in den Vorschriften zu den CO₂-Flottengrenzwerten sachlich unbegründet abgewichen wird, ist aus Sicht der Kläger nicht nachvollziehbar und schadet darüber hinaus dem Klimaschutz. Kiene: „CO₂-neutrale Kraftstoffe bieten die einzige Möglichkeit, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die die Fahrzeugbestände noch langfristig dominieren werden, in die Klimaschutzbemühungen einzubeziehen.“

Grundrecht auf unternehmerische Freiheit verletzt

Eine Gruppe von vier Klägern aus dem mittelständischen Energiehandel (Kiene, die Classic Tankstellen, die E-Fuel GmbH und die E-Fuel Projektentwicklung) hat vor dem Europäischen Gericht Klage eingereicht. Durch den "Tailpipe-Ansatz" sehen sich die Kläger unter anderem in ihrem Grundrecht auf unternehmerische Freiheit verletzt. Der "Tailpipe-Ansatz" schränke "den Aufbau einer innovativen Industrie für erneuerbare Kraftstoffe, welche einen unverzichtbaren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten könnten, unangemessen ein", meint Kiene.