Bis spätestens März 2026 muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm präsentieren. Das Bundesverkehrsministerium muss bis Mitte September seinen Beitrag an das federführende Bundesumweltministerium übermitteln. Ein vom BMV (Bundesministerium für Verkehr) eingesetztes EKMI (Expertenforum für klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur) war dafür mit der Aufgabe betraut worden, ein Portfolio an Maßnahmen hinsichtlich der ökologischen, ökonomischen und sozialen Auswirkungen qualitativ zu bewerten.
CO2-Flottenregulierung: Anerkennung von erneuerbaren Kraftstoffen
Der EKMI-Abschlussbericht enthält zahlreiche konkrete Maßnahmen im Bereich erneuerbarer Kraftstoffe, die den Klimaschutz im Straßenverkehr beflügeln würden. So wird in dem Papier grundsätzlich anerkannt, dass Investoren für den Produktionshochlauf erneuerbarer Kraftstoffe langfristige Planungssicherheit und ein attraktives Investitionsumfeld benötigen. Folgerichtig sprechen sich die Experten für die Etablierung eines Systems aus, das erneuerbarer Kraftstoffe im Rahmen der europäischen Flottenregulierung für neue Pkw sowie für leichte und schwere Nutzfahrzeuge berücksichtigt.
Elmar Kühn ist Hauptgeschäftsführer des Uniti Bundesverbands Energie Mittelstand. Er sagt: "Wir würden es ausdrücklich begrüßen, wenn der reale Klimaschutzbeitrag erneuerbarer Kraftstoffe zukünftig in der CO2-Flottenregulierung berücksichtigt wird. Damit würde eine gewaltige Bremse beim Hochlauf erneuerbarer Kraftstoffe wie grünstrombasierter E-Fuels oder biogenem HVO endlich gelöst."
Kritik an Schutzsortenregelung für E5
Ebenso unterstützt Uniti den Vorschlag des EKMI nach einer Flexibilisierung der bestehenden gesetzlichen Verpflichtung für Tankstellen, Super E5 anbieten zu müssen, wenn sie auch Super E10 verkaufen. "Die Zahl der verfügbaren Tanks an den Stationen ist begrenzt. Durch die bestehende Schutzsortenregelung für E5 wird die Einführung neuer regenerativer Kraftstoffsorten zusätzlich erschwert", erläutert Kühn. Weitere wichtige Impulse zum Hochlauf erneuerbarer Kraftstoffe versprechen die ebenfalls im EKMI-Abschlussbericht aufgeführte Befreiung von der Lkw-Maut, wenn erneuerbare Kraftstoffe getankt werden, sowie eine Reform der EU-Energiesteuerrichtlinie, die Nachteile bei der Preisbildung erneuerbarer Kraftstoffe ausgleicht.
Kühn resümiert: "Der EKMI-Abschlussbericht enthält einige sinnvolle und wirksame Maßnahmen, um den Klimaschutz im Straßenverkehr auf der Basis von echter Technologieoffenheit in der Antriebsfrage voranzubringen. Das Bundesverkehrsministerium sollte diese Vorschläge aufgreifen und sie im Rahmen der Erstellung des neuen Klimaschutzprogramms der Bundesregierung mit Nachdruck vertreten."
