
06.04.2021
Unfall in der Waschstraße
Mithaftung für Trödler
In Waschstraßen kommt es immer wieder zu Blechschäden. Nicht immer ist der Betreiber schuld. Und auch den Fahrer trifft nicht immer die volle Verantwortung. + mehr
28.02.2020
Bundesverwaltungsgericht
Dieselfahrverbote in Reutlingen nicht zwingend
Nach Ansicht des BVerwG kann ein Verkehrsverbot für Dieselautos unverhältnismäßig sein, wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Stickstoffdioxid-Grenzwert in Kürze eingehalten wird. + mehr
15.08.2019
Berlin
Diesel-Fahrverbote voraussichtlich im Oktober
Die für Berlin im Juli beschlossenen Diesel-Fahrverbote für Autos und Lkw bis einschließlich Euro 5 sollen Anfang Oktober greifen. Betroffen sind acht Straßenabschnitte in den Bezirken Neukölln und Mitte. + mehr
26.06.2019
Messung von Luftschadstoffen
EuGH beschließt strenge Vorgaben
Die Einhaltung von Luftschadstoff-Grenzwerten ist in Deutschland ein Streitthema - vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Der EuGH hat nun in einem Urteil möglichen Tricksereien einen Riegel vorgeschoben.+ mehr

26.11.2018
Berufung gegen Urteil
Hessen will Dieselfahrverbot noch abwenden
Hessen wehrt sich mit neuen Vorschlägen gegen das drohende Dieselfahrverbot in Frankfurt. Maßnahmen wie Busspuren und Pförtnerampeln sollen das Problem lösen. + mehrSprit+ Ausgabe 4/2021

TMA 04/2021
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09.11.2018
Urteile in Nordrhein-Westfalen
DUH rechnet mit weiteren Fahrverboten
Nach den Entscheidungen pro Diesel-Fahrverboten für Köln und Bonn geht die Umwelthilfe von weiteren, ähnlichen Entscheidungen im Ruhrgebiet aus. Kommende Woche geht es um die Städte Essen und Gelsenkirchen. + mehr
27.02.2018
Bundesverwaltungsgericht
Diesel-Fahrverbote generell zulässig
Es ist ein wegweisendes Urteil: Städte können grundsätzlich Fahrverbote für schmutzige Diesel verhängen, damit die Luft sauberer wird, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Es betont aber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. + mehr
22.02.2018
Bundesverwaltungsgericht
Entscheidung über Fahrverbote vertagt
Es bleibt spannend: Erst am nächsten Dienstag will das Bundesverwaltungsgericht verkünden, ob Diesel-Fahrverbote nach geltendem Recht zulässig sind. + mehr
16.02.2018
Urteil
Gericht stuft Pächterin als Franchisenehmerin ein
Ein Gericht stufte eine Pächterin in Bezug auf Waschanlage und Shopgeschäft nicht als Handelsvertreterin, sondern als Franchisenehmerin ein. Deshalb erhielt sie keinen Handelsvertreterausgleich. + mehr
08.02.2018