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Urteil

Autowäsche Fahrzeugwäsche Waschanlage
21.11.2024 #Waschanlage

Fahrzeugschaden in der Waschanlage: BGH-Urteil "richtungsweisend"

Vor mehr als drei Jahren geht in einer Waschanlage ein Auto kaputt. Der Fahrer klagt sich durch die Instanzen – und fährt schließlich einen Sieg am BGH ein. Wie sich das auf die Autowaschbranche auswirkt.

Nahaufnahme eines Richterhammers
24.09.2024 #Tabak

25.000 Euro Strafe drohen: OLG Stuttgart verbietet Tabakwerbung an Tankstelle

Der Verbraucherschutzverein "Pro Rauchfrei" ist mit einem Verfügungsantrag gegen einen Tankstellenbetreiber vorgegangen, weil er Zigarettenwerbung im Fenster gezeigt hatte. Das OLG (Oberlandesgericht) hat dem Tankstellenbetreiber nun die Werbung für Tabak untersagt.

von Bettina Göttler

12.03.2024 #Recht

Schaden bei Autowäsche: Vorsicht beim Schlepptrossenbetrieb

Bei Autowaschanlagen mit Schlepptrossen haftet bei Schäden nicht automatisch der Betreiber. Denn für Schäden kann auch der Fahrer verantwortlich sein.
01.06.2023 #Urteil

Tankstellengewerbe Baden-Württemberg: Warnung vor lokalen Verpackungssteuer-Regelungen

Der Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg warnt vor möglichen Wettbewerbsverzerrungen, die sich für Tankstellen mit angeschlossenen Bistros aus lokalen Vorschriften zur Verpackungssteuer ergeben könnten. Grundlage ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das eine solche lokale Regelung in Tübingen für rechtens erklärt hat.
14.01.2023 #Exxon

Rekordgewinne: Exxon Mobil klagt gegen EU-Übergewinnsteuer

Der US-Konzern Exxon Mobil verklagt die EU aufgrund der eingeführten Übergewinnsteuer – einer wichtigen Maßnahme im Kampf gegen die hohen Energiepreise. Ein Urteil dürfte jedoch auf sich warten lassen und die Abgabe zunächst umgesetzt werden.

12.01.2022 #Waschanlage

Schaden in der Waschanlage: Nicht immer zahlt der Betreiber

Wird ein Auto während der Reinigung in der Waschanlage beschädigt, zahlt der Betreiber. Allerdings nicht in jedem Fall.
06.04.2021 #Urteil

Unfall in der Waschstraße: Mithaftung für Trödler

In Waschstraßen kommt es immer wieder zu Blechschäden. Nicht immer ist der Betreiber schuld. Und auch den Fahrer trifft nicht immer die volle Verantwortung.

Diesel-Fahrverbot; Fahrverbot
28.02.2020 #Fahrverbot

Bundesverwaltungsgericht: Dieselfahrverbote in Reutlingen nicht zwingend

Nach Ansicht des BVerwG kann ein Verkehrsverbot für Dieselautos unverhältnismäßig sein, wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Stickstoffdioxid-Grenzwert in Kürze eingehalten wird.
15.08.2019 #Fahrverbot

Berlin: Diesel-Fahrverbote voraussichtlich im Oktober

Die für Berlin im Juli beschlossenen Diesel-Fahrverbote für Autos und Lkw bis einschließlich Euro 5 sollen Anfang Oktober greifen. Betroffen sind acht Straßenabschnitte in den Bezirken Neukölln und Mitte.

Feinstaub; Luftverschmutzung; Messstation; Messstelle; Feinstaubmessstation
26.06.2019 #Urteil

Messung von Luftschadstoffen: EuGH beschließt strenge Vorgaben

Die Einhaltung von Luftschadstoff-Grenzwerten ist in Deutschland ein Streitthema - vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Der EuGH hat nun in einem Urteil möglichen Tricksereien einen Riegel vorgeschoben.

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