Samstag, 07.12.2019


15.08.2019

Berlin

Diesel-Fahrverbote voraussichtlich im Oktober

Die für Berlin im Juli beschlossenen Diesel-Fahrverbote für Autos und Lkw bis einschließlich Euro 5 sollen Anfang Oktober greifen. Betroffen sind acht Straßenabschnitte in den Bezirken Neukölln und Mitte. + mehr

26.06.2019

Messung von Luftschadstoffen

EuGH beschließt strenge Vorgaben

Die Einhaltung von Luftschadstoff-Grenzwerten ist in Deutschland ein Streitthema - vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Der EuGH hat nun in einem Urteil möglichen Tricksereien einen Riegel vorgeschoben.
+ mehr

26.11.2018

Berufung gegen Urteil

Hessen will Dieselfahrverbot noch abwenden

Hessen wehrt sich mit neuen Vorschlägen gegen das drohende Dieselfahrverbot in Frankfurt. Maßnahmen wie Busspuren und Pförtnerampeln sollen das Problem lösen. + mehr

Fahrverbot Diesel
09.11.2018

Urteile in Nordrhein-Westfalen

DUH rechnet mit weiteren Fahrverboten

Nach den Entscheidungen pro Diesel-Fahrverboten für Köln und Bonn geht die Umwelthilfe von weiteren, ähnlichen Entscheidungen im Ruhrgebiet aus. Kommende Woche geht es um die Städte Essen und Gelsenkirchen. + mehr

Feinstaubalarm Stuttgart
27.02.2018

Bundesverwaltungsgericht

Diesel-Fahrverbote generell zulässig

Es ist ein wegweisendes Urteil: Städte können grundsätzlich Fahrverbote für schmutzige Diesel verhängen, damit die Luft sauberer wird, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Es betont aber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. + mehr

Sprit+ Ausgabe 10/2019

Sprit+ 10./11.2019

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Aktuelle Themenspecials

Sprit -Icon_Info.jpg.13044746.jpg In den Themenspecials bieten wir Ihnen einen schnellen und lückenlosen Überblick über die wichtigen Themen der Tankstellenbranche. + mehr


Bundesverwaltungsgericht Leipzig
22.02.2018

Bundesverwaltungsgericht

Entscheidung über Fahrverbote vertagt

Es bleibt spannend: Erst am nächsten Dienstag will das Bundesverwaltungsgericht verkünden, ob Diesel-Fahrverbote nach geltendem Recht zulässig sind. + mehr

16.02.2018

Urteil

Gericht stuft Pächterin als Franchisenehmerin ein

Ein Gericht stufte eine Pächterin in Bezug auf Waschanlage und Shopgeschäft nicht als Handelsvertreterin, sondern als Franchisenehmerin ein. Deshalb erhielt sie keinen Handelsvertreterausgleich. + mehr

Kündigung Arbeitsrecht Anwalt
08.02.2018

Urteil

Kein Ausgleich bei Eigenkündigung aus wirtschaftlichen Gründen

Ein Pächter kann nicht aus wirtschaftlichen oder konkurrenzrechtlichen Gründen kündigen und hernach einen Handelsvertreterausgleich einfordern. So entschied das Oberlandesgericht München. + mehr

Sachverständiger nimmt Autoschaden auf
07.02.2018

Urteil

Keine Haftung bei defektem Waschanlagensensor

Ein Betreiber einer Waschanlage kann nichts für einen Schaden, den ein kaputter Sensor verursacht. Das Gericht sah den Waschanlagenhersteller in der Verantwortung. + mehr

20.12.2017

Verkehrssicherungspflicht

Keine Haftung für erwartbare Ausrutscher

Ein Tankstellenbetreiber ist nicht prinzipiell für jeden Sturz auf seinem Gelände verantwortlich. Die "allgemeine Lebenserfahrung" gebiete den Kunden, auf dem Tankfeld vorsichtig zu sein. + mehr

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