15.08.2019
Berlin
Diesel-Fahrverbote voraussichtlich im Oktober
Die für Berlin im Juli beschlossenen Diesel-Fahrverbote für Autos und Lkw bis einschließlich Euro 5 sollen Anfang Oktober greifen. Betroffen sind acht Straßenabschnitte in den Bezirken Neukölln und Mitte. + mehr
26.06.2019
Messung von Luftschadstoffen
EuGH beschließt strenge Vorgaben
Die Einhaltung von Luftschadstoff-Grenzwerten ist in Deutschland ein Streitthema - vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Der EuGH hat nun in einem Urteil möglichen Tricksereien einen Riegel vorgeschoben.+ mehr
26.11.2018
Berufung gegen Urteil
Hessen will Dieselfahrverbot noch abwenden
Hessen wehrt sich mit neuen Vorschlägen gegen das drohende Dieselfahrverbot in Frankfurt. Maßnahmen wie Busspuren und Pförtnerampeln sollen das Problem lösen. + mehr
09.11.2018
Urteile in Nordrhein-Westfalen
DUH rechnet mit weiteren Fahrverboten
Nach den Entscheidungen pro Diesel-Fahrverboten für Köln und Bonn geht die Umwelthilfe von weiteren, ähnlichen Entscheidungen im Ruhrgebiet aus. Kommende Woche geht es um die Städte Essen und Gelsenkirchen. + mehr
27.02.2018
Bundesverwaltungsgericht
Diesel-Fahrverbote generell zulässig
Es ist ein wegweisendes Urteil: Städte können grundsätzlich Fahrverbote für schmutzige Diesel verhängen, damit die Luft sauberer wird, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Es betont aber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. + mehrSprit+ Ausgabe 10/2019
Sprit+ 10./11.2019
Sprit+ versorgt Sie einmal im Monat mit Informationen rund um die Tankstellenbranche.Aktuelle Themenspecials
In den Themenspecials bieten wir Ihnen einen schnellen und lückenlosen Überblick über die wichtigen Themen der Tankstellenbranche. + mehr
22.02.2018
Bundesverwaltungsgericht
Entscheidung über Fahrverbote vertagt
Es bleibt spannend: Erst am nächsten Dienstag will das Bundesverwaltungsgericht verkünden, ob Diesel-Fahrverbote nach geltendem Recht zulässig sind. + mehr
16.02.2018
Urteil
Gericht stuft Pächterin als Franchisenehmerin ein
Ein Gericht stufte eine Pächterin in Bezug auf Waschanlage und Shopgeschäft nicht als Handelsvertreterin, sondern als Franchisenehmerin ein. Deshalb erhielt sie keinen Handelsvertreterausgleich. + mehr
08.02.2018
Urteil
Kein Ausgleich bei Eigenkündigung aus wirtschaftlichen Gründen
Ein Pächter kann nicht aus wirtschaftlichen oder konkurrenzrechtlichen Gründen kündigen und hernach einen Handelsvertreterausgleich einfordern. So entschied das Oberlandesgericht München. + mehr
07.02.2018
Urteil
Keine Haftung bei defektem Waschanlagensensor
Ein Betreiber einer Waschanlage kann nichts für einen Schaden, den ein kaputter Sensor verursacht. Das Gericht sah den Waschanlagenhersteller in der Verantwortung. + mehr
20.12.2017
