Angesichts der rekordhohen Dieselpreise fordern Spediteure in einem offenen Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) staatliche Entlastung. Im mittelständisch geprägten Transportgewerbe habe sich die Lage mit dem Anstieg der Spritkosten dramatisch zugespitzt, heißt es in dem Schreiben des BGL (Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung). Seit der jüngsten Eskalation im Nahen Osten sei der Dieselpreis um netto rund 60 Cent je Liter gestiegen. Bei einer monatlichen Fahrleistung von 10.000 km ergäben sich so Mehrkosten von 1.800 Euro pro Lkw. Das bedeute für eine Fahrzeugflotte von 50 Lkw zusätzliche Kosten von über einer Million Euro im Jahr. "Diese Kostensteigerungen können von den Betrieben kaum noch allein getragen werden", schreibt BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt. Sie ließen sich oft nicht oder nur teils an Auftraggeber weitergeben. "Die hohen Dieselpreise gefährden daher zahlreiche mittelständische Betriebe und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft."
Kritik an Reiche-Vorschlag
Der Verband wendet sich gegen den Vorschlag von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe vorübergehend zu senken. Für Unternehmen, die die Mehrwertsteuer vom Finanzamt absetzen dürften, ergäbe sich so keine unmittelbare Entlastung. Stattdessen dringt der BGL darauf, die doppelte CO2-Belastung des deutschen Transportgewerbes durch den nationalen Emissionshandel und den CO2-Zuschlag auf die Lkw-Maut aufzuheben. Zudem fordert er die Einführung eines Gewerbediesels nach Vorbild anderer EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Spanien und Italien. Dort werde die Energiesteuer für gewerblich genutzten Diesel auf das EU-Mindestmaß reduziert.
Auch Bauern dringen auf Staatshilfe
Mit dem starken Anstieg der Spritpreise ringt die Bundesregierung um neue Hilfen für Autofahrer. Druck auf die Politik macht auch der Deutsche Bauernverband. "Wir brauchen jetzt dringend eine Senkung der Energiesteuer oder der CO2-Steuer beim Diesel", sagte Präsident Joachim Rukwied. Der Vorschlag einer Mehrwertsteuersenkung auf Kraftstoffe entlaste die Wirtschaft aber nicht. Für Betriebe mit Regelbesteuerung sei die Mehrwertsteuer ein durchlaufender Posten.
