Der Bund nimmt nach Angaben des Finanzministeriums durch die hohen Spritpreise nicht mehr Steuern ein. Die Energiesteuer steige nicht mit dem Preis, sondern sei fix pro Liter, erläuterte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Die Umsatzsteuer steige zwar ein Stück weit mit, das werde aber von der Konsumzurückhaltung mehr als ausgeglichen. "Aktuell sehen wir keine Mehreinnahmen", sagte der Sprecher. Berechnungen deuteten vielmehr auf Mindereinnahmen hin.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte zuvor betont, der Staat dürfe nicht an den hohen Preisen verdienen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse prüfen, ob zusätzliche Einnahmen aus der Energiesteuer "gerechter verteilt" werden könnten.
Deutsche fahren nicht weniger Auto
Obwohl Autofahrer in ganz Deutschland über die hohen Spritpreise klagen, fahren sie offenbar nicht messbar weniger. Eine Analyse des Verkehrsdatenspezialisten Tomtom für die Deutsche Presse-Agentur ergab keinen relevanten Rückgang der Fahrleistung. Im Gegenteil: Es wurde sogar noch etwas mehr gefahren – allerdings aus anderen Gründen.
"Unsere Daten liefern keinen Hinweis darauf, dass die Fahrleistung in der Hochpreisphase spürbar zurückgegangen ist", sagt ein TomTom-Sprecher. "Stattdessen lag sie in den betrachteten Zeiträumen tendenziell höher. Das könnte mit der typischen saisonalen Belebung der Mobilität im Frühjahr zusammenhängen. Falls die höheren Spritpreise überhaupt einen kleinen dämpfenden Effekt hatten, ist er in den Daten jedenfalls nicht erkennbar."
