SWR Datalab: Zahlreiche Tankstellen missachten 12-Uhr-Regel

30.04.2026 09:47 Uhr | Lesezeit: 3 min

Zahlreiche Tankstellen erhöhen ihre Spritpreise außerhalb der Einmal-täglich-Regel. Die Taskforce der Regierung fordert fordert die zuständigen Behörden zum Handeln auf. Aber ist überhaupt zuständig?

Die Spritpreise an Tankstellen werden offenbar häufiger erhöht, als erlaubt. Das ist das Ergebnis einer Datenanalyse des SWR. Trotz der eingeführten 12-Uhr-Regel zeigt die Auswertung von Spritpreisdaten circa 60.000 mutmaßlich illegale Preissteigerungen in den ersten drei Aprilwochen. Gesetzlich dürfen alle Tankstellen in Deutschland seit dem 1. April 2026 nur um 12 Uhr ihre Preise erhöhen und müssen diese bis 12:05 Uhr an die Markttransparenzstelle gemeldet haben.

Armand Zorn, SPD-Fraktionsvize und Leiter der Taskforce, bewertet die Ergebnisse des SWR Data Labs als "besorgniserregend" und fordert die zuständigen Behörden zum Handeln auf. Auch eine Sprecherin des ADAC fordert, dass Verstöße sanktioniert werden sollten, sofern sich die Analyse bestätigt. Mit dem Preissetzungsmodell sollten Verbraucher davon ausgehen können, dass es über den Tag nur noch günstiger werde. "Das Vertrauen in die neue Regel würde bei häufigen Verstößen beschädigt", so die Sprecherin.

Wer ist überhaupt zuständig?

Das Bundeskartellamt, zu dem auch die Markttransparenzstelle gehört, verweist auf die Verantwortung der Länderbehörden. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erklärten, die Zuständigkeit bezüglich der Ahnung von Verstößen sei noch nicht geklärt. Taskforce-Leiter Zorn sagt: "Erste Indizien zeigen, dass unsere bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Marktmacht und Gier der Mineralölkonzerne zu begrenzen."

Zu den Daten

Die 60.000 mutmaßlichen Verstöße verteilen sich auf 3.800 Tankstellen. Bei insgesamt circa 15.000 Tankstellen in Deutschland ist das rund jede vierte Tankstelle, die zumindest einmal ihre Preise außerhalb des Zeitfensters 11:55-12:05 Uhr erhöht hat.

Die Muster der Preiserhöhungen sind sehr unterschiedlich: So erhöht beispielsweise eine Tankstelle in NRW alle Kraftstoffpreise seit dem 2.4. regelmäßig um 10:30 um 15 Cent, zwei weitere Tankstellen erhöhen ausschließlich kurz vor oder in den Pendlerzeiten 6 bis 9 Uhr oder 15 bis 18 Uhr.

Methodik: SWR betreibt eigenes Tank-Monitoring

Der SWR verfügt über ein eigenes Preismonitoring-System für Kraftstoffe. Hier sind die tagesaktuellen Daten veröffentlicht. Dafür analysiert das datenjournalistische Redaktionsteam SWR Data Lab Preisdaten aller rund 15.000 Tankstellen in Deutschland. In die Berechnungen und Analysen fließen alle Preisänderungen aller in Deutschland aktiven und gemeldeten Tankstellen ein. Täglich fallen mehr als 1,5 Millionen Preisdaten an, die verarbeitet werden.

Die Rohdaten bezieht das SWR Data Lab über den bei der Markttransparenzstelle zugelassenen Verbraucherinformationsdienst 123tanken. Alle weiteren Berechnungen erfolgen unabhängig im SWR selbst. Die Preisinformationen werden täglich vom SWR Data Lab ausgewertet. Beobachtungszeitraum ist 1. April bis 21. April 2026, 15:55 Uhr.

Vollständiges Statement des bft

"Das Gesetz zur 12-Uhr-Regel wurde innerhalb von nur zwei Wochen durch alle Instanzen gejagt – entgegen zahlreichen berechtigten Einwänden, auch des bft. Es stellt die Tankstellen vor erhebliche Umsetzungsprobleme. Unsere Mitglieder hatten wenig Zeit, technische Anpassungen über ihre Pricing-Dienstleister entsprechend vorzunehmen zu lassen. Die Branche arbeitet mit Hochdruck daran, allerdings kann das nicht über Nacht geschehen. Wir erhalten massenhaft Rückmeldungen aus der Mitgliedschaft, dass es technisch bedingt zu verspäteten und vermehrten Preiserhöhungsmeldungen kommt, trotz pünktlicher Preiserhöhung um 12.00 Uhr. Das kann durch eine langsame DSL-Leitung, einen Strom- oder Serverausfall passieren, der das gesamte Kassensystem lahmlegt oder eine Kasse, die eine andere Uhrzeit angezeigt. Auch entzieht es sich in der Regel der Kenntnis des preismeldenden Mitglieds, wann genau die Meldung bei der MTS-K eingeht. Die Umsetzung der 12-Uhr-Regel stellt viele, meist kleine Familienbetriebe vor erhebliche praktische Probleme. Es gibt durchaus noch Tankstellenbetreiber, die täglich exakt um 12:00 Uhr – nicht früher und nicht später – den Preisänderungsknopf selbst drücken müssen. Dabei hilft ihnen weder Software noch KI.

Gerade die Erfahrungen aus Österreich hatten gezeigt, dass die Durchschnittspreise nicht, wie politisch erhofft, sinken würden. Insofern sind vom deutschen Gesetzgeber von Anfang an, falsche Hoffnungen auf sinkende Tankstellenpreise durch die 12-Uhr-Regel geschürt worden, die unsere Mitglieder nun ausbaden müssen.

Und man merkt dem Gesetz zudem an, dass es mit der heißen Nadel gestrickt wurde, denn etliche Umsetzungsprobleme sind noch ungeklärt: Was ist beispielsweise mit Autogas, LNG, das einige unserer Mitglieder anbieten? Hier ist bisher ungeklärt, ob diese auch unter die Regelung fallen.

Unabhängig davon hat der bft seine Mitglieder selbstverständlich bereits vor Wochen für die 12-Uhr-Regelung sensibilisiert, damit sie rechtzeitig die notwendigen Umstellungen einleiten konnten. Dennoch sollte berücksichtigt werden, dass viele unserer Mitglieder kleinere, familiengeführte Unternehmen sind. Sie benötigen für solche Umstellungsprozesse Zeit und arbeiten mit großem Einsatz daran, praktische Probleme – etwa bei der Anpassung von Kassensystemen – zu beheben."