Der rheinland-pfälzische Verbraucherschutzminister Helmut Martin (CDU) ist gegen kurzfristige Maßnahmen gegen hohe Spritpreise. Die Preisausschläge seien Folge einer verschärften geopolitischen Entwicklung, sagte Martin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Er sehe auch, dass manchen Menschen geholfen werden müsse, gerade für Pendler sei das wichtig. "Aber diese Gießkanne mit dem Tankrabatt, da wurde Geld verbrannt ohne einen Mehrwert. Ich muss das so hart sagen", kritisierte Martin. Viel sinnvoller wäre gewesen, gezielt zu entlasten und mit dem übrigen Geld für die Zukunft Wertschöpfendes zu machen. Die Grundsätze der Marktwirtschaft müssten wieder mehr in die Köpfe der Menschen: "Dass ein Preissignal eine Bedeutung hat und niemandem geholfen ist, wenn wir versuchen, das Preissignal komplett leerlaufen zu lassen."
Dass von der Bundesregierung dennoch der Tankrabatt beschlossen worden sei, werfe er nicht per se der Politik vor. "Denn der Druck war massiv." Politik müsse aber mehr erklären, was Marktwirtschaft bedeute und was sie mit sich bringe, was ein Preissignal bedeute "und warum es falsch ist, wenn ich so tue, als gäbe es keine Knappheit oder als könnte der Staat unendlich das Preissignal auslöschen".
"Das ist kein Zukunftsmodell"
Es gelte, in diesen Situationen nach Alternativen zu schauen, sagte der Minister. Das könnten Fahrgemeinschaften sein oder der Umstieg auf ein anderes Verkehrsmittel. "Und die, die nicht anders können, denen hilft man gezielt." Es dürfe aber nicht bei jedem Problem von der Gesellschaft gleich der Ruf kommen, dass der Staat dies lösen muss. "Das ist kein Zukunftsmodell."
Auch in einer weiteren Erhöhung der Pendlerpauschale sieht Martin keine optimale Lösung. Von der würden manche mehr profitieren, obwohl andere weniger verdienen. "Ich fand, das Klimageld war ein gutes Modell", sagte er. Das war ursprünglich geplant von der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Es sollte Bürgern einen Ausgleich dafür bieten, dass der Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid schrittweise steigt. Grob gesagt sollten Bürgern staatliche Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf zurücküberwiesen werden, auch um einen Anreiz zum Umstieg auf umweltfreundlichere Alternativen zu setzen.
"Die CO2-Abgabe belastet alle, aber alle kriegen dasselbe Geld zurück", sagte Martin. "Das hilft denen, die weniger haben und weniger CO2 ausstoßen, überproportional." Ein solcher Schritt würde für ihn auch die Akzeptanz für die Bepreisung von CO2-Emissionen erhöhen, die grundsätzlich richtig sei.
