Die schwarz-rote Koalition hat zur Entlastung bei den hohen Spritpreisen eine grundsätzliche Einigung auf einen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der Länder aus Regierungskreisen.
Konkret sollen die Steuer auf Benzin und Diesel um faktisch 17 Cent gesenkt werden, hieß es weiter. Von Anfang Mai bis Ende Juni galt bereits ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel mit einer Entlastung in derselben Größenordnung.
Zuvor hatte es aus Verhandlungskreisen geheißen, der Tankrabatt solle bis Ende 2026 gelten. Ab wann genau, ist noch unklar. Die Länder sollten sich finanziell beteiligen. Unklar ist, ab wann ein Spritpreisdeckel eingeführt werden soll. Als Vorbilder für Regelungen wurden Luxemburgs und Belgien genannt.
Die Bundesregierung führte Gespräche mit den Ländern. Bereits am Donnerstagabend hatte es Verhandlungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Koordinatoren der SPD- sowie CDU-geführten Ländern gegeben. Dies sind der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sowie der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU).
Kanzler Merz hatte am Dienstag Entlastungen angekündigt. Die konkreten Maßnahmen blieben aber zunächst offen. Politiker der Koalition hatten gesagt, Entlastungen sollten ab Oktober wirken. Am Sonntag finden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin statt.
Bei einem Spritpreisdeckel wird ein Höchstpreis für Benzin und Diesel festgelegt, der sich unter anderem an der Entwicklung der Ölpreise sowie Kosten für Transport und Vertrieb sowie einer Händlermarge orientiert. Die SPD fordert einen solchen Spritpreisdeckel seit langem. Vorbilder sind Modelle in Luxemburg und Belgien. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich gegen einen Preisdeckel ausgesprochen.
