Raststätten: WC-Gebührenstreit weggewischt

Sanifair nimmt an 300 Rastanlagen an Deutschlands Autobahnen für den Toilettengang bereits 70 statt 50 Cent. Für den Besuch des blau-grünen, selbstreinigenden WC will die Betreiberfirma Tank & Rast bis Ende des Frühjahrs an allen ihrer rund 370 Raststätten und 340 Tankstellen 20 Cent mehr verlangen. Die Stadt Seesen an der A7 in Niedersachsen begehrte dagegen auf, wollte sich nicht damit abfinden, dass Tank & Rast die WC-Gebühr an den Raststätten Harz West und Ost erhöht. Der Streit zwischen der Stadt und Tank & Rast geht jedoch nicht vor Gericht. Die Stadtverwaltung berief sich auf die Gaststättenverordnung des Landes Niedersachsen, nach der Gaststätten kostenlose Toiletten zur Verfügung stellen müssen. Die zusätzlichen 20 Cent sind nicht einlösbar, es bleibt wie bisher bei einem Gutschein von 50 Cent. Die Stadt untersagte dem Raststättenpächter, die Gebühr zu erheben. Die niedersächsische Wirtschaftsministerium kassierte die Stadtentscheidung. "Unseren Experten zufolge fallen die Raststätten unter Bundesgesetz, das Gaststättengesetz greift nicht", so eine Sprecherin gegenüber "fr-online.de". Der Bund wiederum verweist auf die Straßenbauverwaltungen der Länder. Diese schließen im Auftrag des Bundes für jeden Nebenbetrieb Konzessionsverträge ab. Es gebe zwar einen Mustervertrag, der berühre die Gebührenfrage aber nicht, verlautete es aus dem Verkehrsministerium. Also heißt es: "Die Erhebung einer Toilettengebühr ist eine unternehmerische Entscheidung von Tank & Rast." Sanifair, Tochterfirma von Tank & Rast, begründet die Gebührenerhöhung mit hohen Investitionen für die Instandhaltung der Anlagen sowie stark gestiegenen Unterhaltungskosten. Und wie viel bekommen die Pächter von den 20 Cent ab? Tank & Rast diskutiere mit den Pächtern über die genaue Zuteilung der 20 Cent, teilte man der Online-Ausgabe der "Frankfurter Rundschau" mit. Momentan gelte eine Übergangsregelung mit pauschalen, monatlichen Vergütungen. Die Gebührenerhöhung bedeutet Mehreinnahmen in Höhe von 26,6 Millionen Euro jährlich, geht man von 30.000 Benutzern pro Anlage im Monat aus. Die 50 Cent-Verzehrgutscheine von Sanifair sollen schon vorher den Gewinn der Pächter geschmälert haben. Zudem verlange die Firma bei der Einführung des Toilettensystems eine Schulungsgebühr von 10.000 Euro. (fr-online.de/kak)