Im Bundesrat zeichnet sich Widerstand ab. Das Bundesverkehrsministerium setzt dennoch auf eine Verständigung - über die Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder. "Unser Ziel ist es, dass diese Neuregelung in dieser Legislaturperiode Gesetzeskraft erlangen kann, so dass sie dann im kommenden Jahr in Kraft tritt", sagte ein Ministeriumssprecher am 26. Mai in Berlin. Mit Blick auf Kritik der Länder vor allem am neu konzipierten Fahreignungsseminar sagte er: "Wir sind durchaus offen, noch Gespräche zu führen." Im Ministerium bleibe man aber dabei: Die künftigen Seminare mit psychologischen Komponenten müssten ein Mehr an Verkehrssicherheit erreichen.
Dem Konzept von Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) droht knapp vier Monate vor der Bundestagswahl ein Stopp im rot-grün dominierten Bundesrat. Der Verkehrsausschuss der Länderkammer empfiehlt, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Darüber soll das Bundesrats-Plenum am 7. Juni abstimmen.
Der Ministeriumssprecher sagte, nun hänge es davon ab, "ob es sich bei der Kritik um eine Auseinandersetzung in der Sache handelt oder um parteipolitische Muskelspiele." Nach dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz soll es statt der Skala von 1 bis 7 Punkten je nach Schwere des Vergehens noch 1, 2 oder 3 Punkte geben. Der Führerschein soll künftig bei 8 statt 18 Punkten entzogen werden.
Der Verkehrsausschuss des Bundesrats kritisierte die neuen Seminaren, die ab 6 Punkten Pflicht werden sollen. Unter sechs Punkten könnten Verkehrssünder Punkte wie bisher abbauen. Die Konzeption "ist zu ungenau, und die Wirksamkeit ist zweifelhaft", heißt es in der Bundesratsvorlage. Sie schlägt vor, das Seminar solle daher zunächst als Modellversuch erprobt werden. Und da ist noch die Kostenfrage. Künftig könnten die Seminare 600 Euro kosten. Bisher bezahlen Verkehrsünder rund 200 Euro. (dpa/kak)
