Auch nach der Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei sollen Autofahrer ihre Punkte durch freiwillige Seminare abbauen können. Das beschloss die Mehrheit von CDU/CSU und FDP am 24. April im Verkehrsausschuss des Bundestags - und änderte damit die ursprünglichen Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).
Nach dem gemeinsamen Entschließungsantrag sollen Verkehrssünder mit einer Seminarteilnahme zwei Punkte abbauen können. Allerdings nur einmal binnen fünf Jahren. Ramsauer wollte diesen "Punkterabatt" eigentlich komplett abschaffen, was beim Koalitionspartner FDP wie beim ADAC und dem Verkehrssicherheitsrat auf Widerstand stieß.
Das Bundesverkehrsministerium verwies am 24. April auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa lediglich darauf, dass man zunächst das weitere parlamentarische Verfahren abwarten wolle. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, sprach von einer wichtigen Verbesserung - vor allem für Berufskraftfahrer und Berufspendler. Er sagte: "Frühe und freiwillige Maßnahmen haben einen positiveren Einfluss auf die Verkehrssicherheit als ein angeordnetes Zwangsseminar mit hohen Kosten."
Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßte die Beibehaltung des "Punkterabatts", sieht aber weitergehenden Änderungsbedarf bei der Reform der "Verkehrssünderdatei". Mit dem vorgesehenen Punktesystem werde die heutige, feinere Differenzierung aufgegeben. Künftig würde beispielsweise ein Handyverstoß mit einem Punkt und eine fahrlässige Tötung ohne Entzug der Fahrerlaubnis mit zwei Punkten geahndet.
Mit der Neuregelung will Ramsauer das Punktesystem nach mehr als 50 Jahren transparenter machen. Statt der bisherigen Skala von 1 bis 7 Punkten soll es je nach Schwere des Vergehens 1, 2 oder 3 Punkte geben. Dafür soll der Führerschein bereits nach 8 statt wie bislang nach 18 Punkten entzogen werden. (dpa/kak)
