Das von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der IAA Mobility angekündigte Gesetz für eine Ladesäulenpflicht an Tankstellen lehnt der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen (Uniti) ab. Solche Pläne würden insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedrohen. Außerdem geriete so in der Folge die Versorgungssicherheit mit Kraftstoffen in Gefahr, kritisierte der Verband.
Mit der Verpflichtung zur Errichtung von Schnellladepunkten würden Kosten von mehreren Hunderttausend Euro je Tankstelle anfallen. "Solche hohen Investitionen sowie die damit verbundenen laufenden Kosten sind an vielen Stationen schlicht nicht mit den wirtschaftlichen Ergebnissen in Einklang zu bringen", so Uniti-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn. Der Verband lehnt eine entsprechende Verpflichtung als interventionistischen Eingriff in die unternehmerische Freiheit strikt ab. Kühn: "Die Bundesregierung kann nicht eigene sowie mögliche Versäumnisse von Fahrzeugherstellern und der Energiewirtschaft beim Aufbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur auf die Tankstellen abwälzen und unseren Betrieben zwangsweise Kosten auferlegen, die sie unmöglich stemmen können."
Viele Unternehmen der Tankstellenbranche beteiligen sich heute schon am Aufbau eines öffentlichen Ladenetzes. Entsprechende Investitionen basieren aber auf freien unternehmerischen Entscheidungen und unterliegen wirtschaftlichen Erwägungen. Bedeutet: Wo eine ausreichende Nachfrage vorhanden ist, werden entsprechend Ladepunkte an Tankstellen errichtet. Kühn weiter: "Unsere Marktwirtschaft durch eine Planwirtschaft zu ersetzen, wie es Teile der Bundesregierung versuchen, wäre ganz sicher der falsche Ansatz."
Eine solche staatlich auferlegte Investitionspflicht könnte für viele, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen das wirtschaftliche Aus bedeuten und würde deutschlandweit zu einem Tankstellensterben führen. "Gerade im ländlichen Raum würde damit in der Folge auch die Versorgung mit Kraftstoffen für Verbraucher und Unternehmen in Gefahr geraten“, warnt der Uniti-Hauptgeschäftsführer. Absurd erscheint eine Ladesäulenpflicht auch angesichts dessen, dass der BDEW jüngst in einer Mitteilung ein komfortables öffentliches Ladeangebot und dabei sogar ein Überangebot an Lademöglichkeiten konstatiert hat (wir berichteten online).