Nachzahlungen drohen: Brüssel will Ökostrom-Rabatte aufs Korn nehmen

Der deutschen Industrie drohen milliardenschwere Rückzahlungen wegen Rabatten bei der Förderung erneuerbarer Energien. Die EU-Kommission wird am kommenden Mittwoch über die deutschen Ökoenergie-Hilfen beraten und voraussichtlich ein Verfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einleiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. CSU-Chef Horst Seehofer und IG-Metall-Chef Detlef Wetzel reagierten empört. Hunderttausende Arbeitsplätze seien gefährdet, warnte Wetzel.

Das Verfahren richtet sich vor allem gegen die Industrie-Privilegien bei der Ökostromförderung, also gegen die Vergünstigungen, die das EEG Großabnehmern von Strom einräumt. Die EU-Behörde hält solche Rabatte für wettbewerbswidrig, heißt es in einem Schreiben von Almunia an den amtierenden Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). In dem Brief kündigt Almunia eine Überprüfung an, er liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Zuvor hatten auch "Süddeutsche Zeitung" und "Frankfurter Allgemeine Zeitung" über das Schreiben berichtet.

"Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass das EEG 2012 staatliche Beihilfe zu Gunsten von Erzeugern erneuerbarer Elektrizität (...) enthält und dass die verminderte EEG-Umlagegebühr Hilfe für energieintensive Nutzer enthält", schreibt Almunia in einer vorläufigen Bewertung.

Damit nimmt die EU-Kommission auch das EEG insgesamt ins Visier. Es legt fest, dass Betreiber von Windparks, Solar- und Biogasanlagen auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen bekommen, die die Verbraucher, ebenso wie die Kosten durch die Industrierabatte per Umlage über den Strompreis zahlen. 2014 werden die Umlagekosten auf etwa 23,5 Milliarden Euro steigen.

Mit scharfer Kritik an Brüssel reagierte IG Metall-Chef Detlef Wetzel auf das erwartete Verfahren der EU-Kommission gegen das EEG. "Die künftige Bundesregierung muss als allererstes den wahnsinnigen Vorstoß aus Brüssel stoppen, die Befreiung der energieintensiven Industrie von der Ökostromumlage zu kippen", sagte Wetzel der "Bild am Sonntag". Die Sonderregelung müsse beibehalten werden. Andernfalls würden viele Hunderttausende Arbeitsplätze zerstört. "Es wäre das Ende der Stahl-, Aluminium- und chemischen Industrie in Deutschland." Diesen Unfug müsse der neue Wirtschaftsminister stoppen.