Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Länder zum gemeinsamen Kampf gegen hohe Benzinpreise aufgefordert. Dazu müsse der von der Opposition dominierte Bundesrat das überarbeitete Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) endlich passieren lassen: "Ich hoffe, die Länder werden bei guten Argumenten ein Einsehen haben und sich an das Prinzip halten: Erst das Land, dann die Partei", sagte Rösler der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Die sogenannte Preis-Kosten-Schere, die verhindert, dass große Mineralölkonzerne ihren eigenen Stationen günstiger Sprit anbieten als freien Tankstellen, ist ausgelaufen. Das soll die GWB-Neufassung korrigieren. "Leider scheitert die Verabschiedung noch am ideologischen Widerstand im Bundesrat", erklärte der FDP-Chef. (dpa/kak)
