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Mineralölunternehmen: Bundeskartellamt prüft Spritpreise

27.09.2012 14:52 Uhr
Das Bundeskartellamt prüft die Zusammensetzung der Spritpreise anhand Einkaufs- und Herstellungskosten.
© Foto: Oliver Berg/dpa

Erneut will das Bundeskartellamt die Zusammensetzung der Kosten für Kraftstoffe unter die Lupe nehmen. Diesmal bei den Raffinerien und im Großhandel.

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Die Preise an den Zapfsäulen beschäftigen das Bundeskartellamt erneut. Im Jahr 2011 ließ eine Untersuchung auf ein Oligopol der größten fünf Konzerne schließen. Darin wurden unter anderem die Einkaufs-, Herstellungs- und Transportkosten beleuchtet. Diese sind für den Endpreis entscheidend. "Allein bei der Herstellung in der Raffinerie fielen rund 50 bis 60 Cent des Literpreises an", erklärte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt. Er bemängelte, dass die großen Mineralölkonzerne bei diesen vorgelagerten Prozessen geschäftliche Kontakte pflegen würden. Die Unternehmen betrieben gemeinsam Raffinerien und Pipelines, ebenfalls gebe es Tauschgeschäfte beim Mineralölhandel. "Das ist Grund genug, mal in diese Blackbox Raffinerie reinzusehen."

In einer ersten Untersuchung im Jahr 2010 untersuchte das Bundeskartellamt den deutschen Tankstellenmarkt. Die Auswertung ergab, dass die fünf Konzerne Aral/BP, Shell, Jet, Esso und Total zwar keine Preisabsprachen träfen, aber ein marktbeherrschendes Oligopol bildeten. "Die Unternehmen verstehen sich ohne Worte. Das führt zu überhöhten Preisen", war Mundts damalige Aussage.

In die jetzige Untersuchung bezog das Bundeskartellamt alle deutschen Raffinerien ein. Wie lange sie dauern werde, lasse sich noch nicht voraussagen. "Wir wollen Zusammenhänge herstellen zwischen den Rohölpreisen, den Großhandelspreisen und den Tankstellenpreisen", erläuterte Mundt. Nur so lasse sich nachweisen, ob die Preisbildung im Wettbewerb entstehe. Rund 65 Prozent des Kraftstoffabsatzes entfallen bundesweit auf die großen Konzerne.

Parallel zu der Prüfung des Bundeskartellamtes plant die Bundesregierung ab 2013 eine sogenannte Markttransparenzstelle. Diese soll die Benzinpreise der rund 14.700 Tankstellen in Deutschland sammeln. Falls das entsprechende Gesetz verabschiedet wird, könnten die Daten in Echtzeit ins Internet gestellt werden und dem Autofahrer über Smartphone-Apps die Suche nach der günstigsten Tankstelle in seiner Umgebung erleichtern.

"Das Bundeskartellamt würde das begrüßen", so Mundt. Die Markttransparenzstelle solle die Autofahrer dazu bewegen, gezielt preiswerte Tankstellen anzufahren. „So kann man die Konzerne bei der Preissetzung am besten unter Druck setzen.“ (dpa/anr)

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