Kündigung: Sozialauswahl nach Insolvenz nicht immer bindend

Bei Kündigungen nach Firmenpleiten können sich Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam über Prämissen zur Sozialauswahl hinwegsetzen. Das entschied am 24. Oktober 2013 das Bundesarbeitsgericht in Erfurt im Fall eines Werkzeugmachers aus Nordrhein-Westfalen, bei dem es um die Sozialauswahl nach der Insolvenz eines Automobilzulieferers ging. Die Bundesrichter widersprachen damit den Vorinstanzen und gaben die Kündigungsschutzklage an das Landesarbeitsgericht Hamm zurück.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer dem 2010 gekündigt worden war, nachdem seine Firma 2009 pleiteging. Ihm war die Kündigung ausgesprochen worden, obwohl er nach dem Sozialplan zwei Sozialpunkte mehr aufwies als ein Kollege, der im Unternehmen blieb. Dagegen hatte er sich mit der Begründung zur Wehr gesetzt, der Sozialplan räume dem Arbeitgeber keinen Spielraum bei der Auswahl zu kündigenden Mitarbeiter ein. (dpa/beg)

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 24. Oktober 2013
Aktenzeichen: 6 AZR 854/11