Die Ansage wirkte erst forsch, dann versöhnlich. "Das umweltfreundlichste Auto der Welt muss immer aus Niedersachsen kommen", forderte Umweltminister Stefan Wenzel bereits kurz nach dem rot-grünen Wahlsieg im Heimatland des VW-Konzerns. Der "Wunsch" des Umweltministers in spe soll in Wolfsburg zwar niemanden verschreckt haben, hat doch der Hersteller ohnehin vor, bis 2018 ökologisch weltweit vorn zu liegen. Zudem bekannte sich der Grünen-Fraktionschef im Landtag ausdrücklich zu Europas größtem Autobauer. Doch zugleich machte Wenzel klar: Die Handschrift der Partei im neuen Koalitionsvertrag soll sich zumindest indirekt auch im Umgang mit den Landesbeteiligungen niederschlagen.
Kein unmittelbarer Einfluss aufs Geschäft, aber mehr prinzipielle Mitsprache - die staatliche Teilhaberschaft an Unternehmen wirkt nicht nur auf die Grünen verlockend. Aufsichts- und Stiftungsräte großer Konzerne werden zuweilen auch von Vertretern von SPD, CDU oder FDP als aussichtsreiche Foren angesehen, um für ihren Kurs zu werben. Nicht zuletzt seit dem Antritt der ersten grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg im Frühjahr 2011 hat die Öko-Partei jedoch immer mehr Möglichkeiten - jedenfalls im Sinne der "inhaltlichen Anstöße", die Wenzel in Anspruch nimmt.
Skeptische Beobachter
Beobachter sehen diesen Ansatz zur Politisierung von Firmenstrategien skeptisch. "Unternehmen sind nicht dazu da, gesellschaftspolitische Probleme zu lösen", gibt Jürgen Kurz von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) zu bedenken. Das gelte auch für den Fall, dass Kabinettsmitglieder versuchen, durch Koalitionsdisziplin oder eigene Kontakte statt echter Kontrollmandate die grobe Linie mitzubestimmen.
Niedersachsen hält rund ein Fünftel der VW-Anteile und entsendet zwei Mitglieder der Regierung in den Aufsichtsrat. Neben dem designierten SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil wird in Niedersachsen mit einem möglichen Wirtschaftsminister Olaf Lies wohl ein zweiter Genosse, aber kein Grüner in das VW-Gremium einziehen.
Kontrolleure mit Öko-Agenda : Grüne wollen Einfluss in Unternehmen
15.02.2013 09:03 Uhr
© Foto: Bündnis 90/Die Grünen
Wenn der Staat an Unternehmen beteiligt ist, können Regierungsmitglieder schon über persönliche Kontakte Akzente setzen - auch in Umwelt- und Personalfragen. Wie viel Einfluss haben die Grünen auf die Konzerne?
