Innenminister Heribert Rech: "Das Alkohol-Verkaufsverbot war richtig"

„Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot von 22.00 bis 5.00 Uhr in Tankstellen, Supermärkten und anderen Verkaufsstellen macht sich positiv bemerkbar", verkündete Baden-Württembergs Innenminister Heribert Recht. Und weiter: "Sowohl bei Alkoholvergiftungen von Heranwachsenden als auch bei jungen alkoholisierten Gewalttätern sind Rückgänge festzustellen.“ Rech stützte seine Aussage auf Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2010. Demnach sei die Zahl junger alkoholisierter Gewalttäter um 5,5 Prozent auf 2.292 zurückgegangen. Nach Aussage der AOK Baden-Württemberg sei zudem die Zahl Heranwachsender, die mit einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert wurden, im vergangenen Jahr von 1.670 auf 1.619 gesunken. Die Polizeidienststellen teilen mit, dass die Zahl der Tankstellen, bei denen die Polizei mindestens einmal im Monat wegen alkoholbedingter Straftaten einschreiten musste, seit Inkrafttreten des Alkoholverkaufsverbots von 69 auf 31 zurückgegangen sei. Für Rech hat sich damit die Verfassungsmäßigkeit des Alkoholverkaufsverbots bestätigt. Rech: "Das Alkoholverkaufsverbot war richtig, weil es die Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit von Alkohol einschränkt. Die Regelung wird nicht nur von der Bevölkerung gutgeheißen, auch die Tankstellen halten sich daran." Carsten Beuß, Hauptgeschäftsführer des Verbandes des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg (Kfz-BW) kritisierte diese Herleitung. Die AOK habe "in höchst spekulativer Weise einen Zusammenhang mit dem Alkoholverkaufsverbot hergestellt", und mutmaße "ins Blaue hinein", so Beuß. Der Rückgang der Alkoholvergiftungen ist derart gering, dass man von einem annähernd gleich hohen Niveau sprechen muss. Beuß fordert die Politik auf, dass Verbot schnellstens zurückzunehmen und kündete an, die AOK Baden-Württemberg in dieser Sache zu kontaktieren. (beg)