Über die geplante Reform des Punktesystems für Verkehrssünder können nun auch die Bürger via Internet mitreden. Plattform für Meinungen und Vorschläge ist seit dem 1. Mai für die kommenden drei Wochen das Portal www.punkteforum.de. Ziel der Neuregelung ist nach den Worten von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) "ein Mehr an Verkehrssicherheit". Er will das Punktesystem einfacher, gerechter und transparenter machen.
Die Reform soll Anfang 2013 in Kraft treten. Weil sie die rund 53 Millionen Führerscheinbesitzer und damit so viele Bürger betrifft, will Ramsauer die Betroffenen vor Beginn des Gesetzgebungsverfahren zu Wort kommen lassen. Nach seinen Vorstellungen soll die bisherige Bewertung von Verkehrsverstößen mit bis zu 7 Punkten aufgegeben werden. Je nach Schwere des Vergehens soll es nur noch 1 oder 2 Punkte geben, der Führerschein aber schon nach 8 statt 18 Punkten weg sein.
Die geplante Reform des Flensburger Punktesystems geht aus Sicht der TÜV-Verkehrspsychologen in die richtige Richtung. Beim neuen ampelfarbigen "Punkte-Tacho" haben sie aber Bedenken. "Es ist wenig passend, dass 1 bis 3 Punkte als Grünphase dargestellt werden", sagte der Vorsitzende der Kommission Fahreignung beim Verband der Technischen Überwachungsvereine (VdTÜV), Gerhard Laub. Das Farbkonzept müsste eigentlich gleich mit Gelb beginnen: "Gelb heißt 'Räumen Sie die Kreuzung', und der Autofahrer soll ja auch das Punktesystem wieder verlassen."
Laut den Plänen des Verkehrsminister soll ein "Punkte-Tacho" veranschaulichen, auf welcher Bewertungsstufe ein Fahrer steht. Bei 1 bis 3 Punkten (grün) wird er im Register nur vorgemerkt. Bei 4 bis 5 Punkten (gelb) gibt es eine Ermahnung, bei 6 bis 7 Punkten (rot) eine Verwarnung und die Pflicht zu einem Seminar.
Punkte sollen zwar künftig jeweils separat verjähren, aber auch länger gespeichert bleiben. Entfallen soll die bisherige Regelung, dass man im Flensburger Verkehrszentralregister registrierte Punkte nur dann wieder loswird, wenn binnen zweier Jahre kein neuer Verstoß dazukommt. Das Register soll vor allem dazu dienen, notorische Verkehrssünder zu erfassen. (dpa/kak)
