Große Koalition: Schwarz-rote Regierung steht - CSU mit Ressorteinschnitten

Drei Monate nach der Bundestagswahl steht die neue schwarz-rote Regierung. Mit überraschenden Personalien und dem neuen Zuschnitt einiger Ministerien will die große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Deutschland in Europa an der Spitze halten. Merkel bekommt es mit einer SPD zu tun, die sich angesichts einer 76-Prozent-Zustimmung ihrer Mitglieder zu dem Bündnis und mit sechs Ministerien auf Augenhöhe zur Union sieht. Die CSU muss Einschnitte in ihren Ressorts hinnehmen, wie Parteichef Horst Seehofer am Sonntag (15. Dezember) indirekt einräumte.

Größte Überraschung bei der Union: Die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wechselt als erste Frau in Deutschland ins Verteidigungsministerium. Die SPD holt sich viel externen Sachverstand in ihre Ressorts. An diesem Dienstag (17. Dezember) soll Merkel zum dritten Mal zur Regierungschefin gewählt werden. Dann werden auch die Minister ernannt und vereidigt.

'Ne Menge Sachverstand
Durch den Neuzuschnitt bündelt die SPD das zentrale Thema Energiewende in ihren Ressorts Wirtschaft und Energie sowie Umwelt, Reaktorsicherheit und Bau. Zudem bekommt sie mit dem Verbraucherschutz im Justizministerium eine wichtige Abteilung aus dem Agrarressort der CSU. Merkel machte am Sonntagabend deutlich, dass sie bei der Energiewende weiterhin ein gewichtiges Wort mitreden will. "Vielleicht gehört es ja auch zu den Besonderheiten der Geschichte, dass jetzt drei ehemalige Umweltminister, nämlich Herr Gabriel, Herr Altmaier und ich, wesentlich an der Bewältigung der Energiewende mitarbeiten werden. Wir haben jedenfalls 'ne Menge Sachverstand für diese Fragen in der Bundesregierung gesammelt", sagte sie.

Die CDU stellt neben Kanzlerin Merkel den Kanzleramtsminister und besetzt fünf Ministerien, die CSU drei. Der bisherige Umweltminister Peter Altmaier wird Nachfolger des scheidenden Kanzleramtschefs Ronald Pofalla. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wird Gesundheitsminister, Johanna Wanka (CDU) bleibt Bildungsministerin und Wolfgang Schäuble Finanzminister. Verteidigungsminister Thomas de Maizière kehrt auf den Posten des Innenministers zurück.

CSU-Chef Seehofer schickt den bisherigen Generalsekretär Alexander Dobrindt, Hans-Peter Friedrich und Gerd Müller als Minister ins Bundeskabinett. Dobrindt wird Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Innenminister Friedrich wechselt ins Agrarressort und Müller wird Entwicklungsminister. Der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer scheidet aus dem Kabinett aus.

Seehofer sagte dazu, die CSU wolle mit dem Entwicklungsressort ihr außenpolitisches Profil schärfen. Friedrich habe den Vorschlag, ins Agrarressort zu wechseln, "offensiv angenommen". Das Ministerium sei wichtig für Bayern und die bayerische Landwirtschaft.

Für die SPD soll Schatzmeisterin Barbara Hendricks das neue Umwelt- und Bauressort leiten, der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas das neu zugeschnittene Justiz- und Verbraucherministerium.