Ölkonzerne können weiter geheim halten, wie viel Geld sie an staatliche Stellen in ihren Fördergebieten zahlen. Ein Bezirksrichter in Washington D.C. hat am 2. Juli ein Regelwerk der US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) für nichtig erklärt. Das sollte die Multis dazu zwingen, derartige Geldströme offenzulegen.
Die vorgesehene Pflicht zum Veröffentlichen zielte darauf ab, das Versickern der Petrodollar in den Regierungsapparaten etwa der rohstoffreichen afrikanischen Staaten zu erschweren. Die Ölkonzerne, die in den USA ihre Geschäftszahlen vorlegen, sahen in der Offenlegung aber einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Konkurrenz aus anderen Ländern. Sie klagten über ihre Lobby-Vereinigung American Petroleum Institute.
Der Vereinigung gehören neben US-Konzernen wie Exxon Mobil oder Chevron auch europäische Firmen wie Shell und BP an, die Geschäfte in den Vereinigten Staaten betreiben. Sie alle fürchteten, dass etwa staatliche Ölunternehmen aus dem arabischen Raum zu tiefe Einblicke in ihre Interna bekommen könnten.
Das SEC-Regelwerk beruhte auf dem Abschnitt 1504 aus der Finanzmarktreform, die der US-Kongress verabschiedet hat. "Die Behörde hat keine überzeugenden Argumente vorgelegt, dass das Gesetz eindeutig die Veröffentlichung der vollen Berichte verlangt", erklärte Richter John Bates in seiner schriftlichen Urteilsbegründung.
Der Richter kritisierte noch, dass die SEC keine Ausnahmen für Staaten zugelassen habe, die ihrerseits eine Veröffentlichung von Zahlungen verbieten. Aufgeführt wurden Angola, Kamerun, China und Katar. Diese Entscheidung der Behörde sei "willkürlich und launisch" gewesen.
Unter die Regelung sollten beispielsweise Zahlungen für Förderrechte auf Öl- oder Gasfeldern oder für Abbaurechte bei Metallen und Mineralien fallen. Die Vorgabe sah vor, Summen ab 100.000 US-Dollar offenzulegen. Zu den Unterstützern zählt die Hilfsorganisation Oxfam. US-Medien erwarten von der US-Börsenaufsicht nun ein neues Regelwerk. Es sollte im Herbst diesen Jahres in Kraft treten. (dpa/kak)
