Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) ist unzufrieden. Er ärgert sich, wie die Bundesregierung die Benzinpreisbremse umsetzt. "Die Benzinpreise an den Tankstellen müssen in Echtzeit für jeden im Internet abrufbar sein. Nur so entstehen Transparenz und mehr Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt", sagte er in Erfurt im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Eine Meldepflicht ausschließlich beim Bundeskartellamt, wie sie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorschlage, sei nicht akzeptabel. "Schade, dass der Bund anderer Meinung als die Länder ist", gibt sich der Landesminister enttäuscht.
Die Länderkammer war im Frühjahr einem Vorschlag Thüringens gefolgt und hatte die Bundesregierung aufgefordert, verschiedene Modelle zu prüfen, um Transparenz herzustellen und mehrmalig Preissprünge an den Zapfsäulen pro Tag zu unterbinden. "Wir wollen eine Echtzeitdatenbank", erklärte Carius. Dieser Vorschlag würde inzwischen auch von der Monopolkommission und dem Bundeskartellamt unterstützt. Als Reaktion auf den Bundesratsbeschluss von Ende März hat das Bundeswirtschaftsministerium nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der CDU-Mann schätzt ein: "Er ist nicht das, was sich alle erhofften."
Thüringens Verkehrsminister hält die Meldepflicht von Benzinpreisen durch die Mineralölkonzerne für eine öffentliche Online-Datenbank für praktikabel. "Wer mehrmals täglich elektronisch neue Preise an die Tankstellen übermitteln kann, der kann diese Daten auch an eine zentrale Stelle weiterleiten. Der Rest ist eine Frage der Technik", glaubt der Minister. Auch eine App, die günstige Spritpreise in den verschiedenen Regionen ermittelt, könne er sich in Zukunft vorstellen.
Carius will den Kraftstoffmarkt für die Verbraucher durchsichtiger machen. Nicht versprechen könne die Politik, "dass der Sprit künftig billiger wird", sagte der Minister. "Aber wir müssen zumindest versuchen, dem Wettbewerb auf die Beine zu helfen." (dpa/kak)
