Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich von den Maut-Plänen seines Nachfolgers Alexander Dobrindt (beide CSU) distanziert. Er nannte sie ein "schwieriges Konzept" und sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Das jetzt vorgestellte Maut-Konzept ist etwas anderes, als im Koalitionsvertrag steht."
Dort sei von einer Vignetten-Regelung für das Autobahnnetz die Rede gewesen, nun solle eine Maut auf allen Straßen kommen. Darüber müsse ganz neu diskutiert werden. "Ich kann meinem Amtsnachfolger Alexander Dobrindt nur wünschen, dass sein schwieriges Konzept in einen EU-kompatiblen Rahmen hineingepresst werden kann."
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat unterdessen eine sorgfältige Prüfung der Pläne für eine Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen angekündigt. "Wir werden dabei sehr sachlich vorgehen und keine unnötigen Hürden aufstellen", sagte Maas der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag).
Sobald ein Gesetzentwurf vorliege, werde das Ressort prüfen, "ob die Pkw-Maut dem Europarecht entspricht". Dieses untersagt Benachteiligungen ausländischer Autofahrer wegen ihrer Nationalität. "Wir werden darauf achten, dass die Pkw-Maut keinen deutschen Autofahrer auch nur einen Cent mehr kostet", sagte Maas. (dpa)
