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EU-Russland-Gipfel: Putins Forderungen

05.06.2013 13:50 Uhr
Ansage: Russlands Präsident Wladimir Putin verlangt, dass die EU russische Gas- und Öllieferungen nicht behindere.

Kremlchef Wladimir Putin und die EU-Spitze betonen, sich in Wirtschaftsfragen nicht behindern zu wollen. Strittige Themen gibt es dennoch genug.

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Kremlchef Wladimir Putin hat bei einem Gipfeltreffen mit der EU-Spitze gefordert, mehr Rücksicht auf russische Energieinteressen zu nehmen. "Es ist offensichtlich, dass ein Energiedialog nur Erfolg haben kann, wenn gegenseitig die Interessen berücksichtigt werden", sagte Putin am 4. Juni in Jekaterinburg.

An dem Gipfel rund 1.700 Kilometer östlich von Moskau nahm auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger teil. Er wird in Russland dafür kritisiert, gegen die Interessen der Energiegroßmacht zu arbeiten. Russland ist größter Gas- und Öllieferant für die Europäische Union. Mit Sorge sieht die von den Petrodollars abhängige Energiegroßmacht aber das Streben der EU, unabhängiger von Russland zu werden.

"Russland wird ein sehr wichtiger Lieferant bleiben", sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Der russische Energieminister Alexander Nowak zeigte sich nach den Gesprächen zuversichtlich, dass die EU die Kritik am sogenannten Dritten Energiepaket ernst nehme.

An dem beklagt der russische Staatskonzern Gazprom einen fehlenden Zugang zu Endkunden in Europa. Die EU will damit verhindern, dass ein Energieförderer wie Gazprom gleichzeitig auch Eigentümer von Pipelines ist, um dessen Marktmacht in Grenzen zu halten.

Daneben will Gazprom einen stärkeren Zugang zur deutschen Opal-Leitung. Die Verlängerung der Ostseepipeline Nord Stream sei wegen des eingeschränkten Zugangs für die Russen bisher nur zu 50 Prozent ausgelastet. Das hat nach russischen Angaben zur Folge, dass auch die Ostseepipeline nicht komplett befüllt werden kann, was wiederum den Transport von Gas unnötig verteuere.

Beim Treffen in der Industriestadt am Ural sicherten sich beide Seiten zu, in Wirtschaftsfragen gegenseitige Interessen stärker berücksichtigen zu wollen. Zugleich forderte Putin aber auch eine "berechenbare Wirtschaftspolitik" der EU. (dpa/kak)

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