Die EU-Kommission will, dass spätestens Mitte des nächsten Jahrzehntes keine herkömmlichen Benzin- und Dieselautos in Europa mehr neu zugelassen werden. Ein am Mittwoch präsentierter Vorschlag sieht vor, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden sollen. Dabei soll es jedoch eine Überprüfungsklausel geben. Demnach soll alle zwei Jahre analysiert werden, wie weit die Hersteller sind; 2028 soll ein großer Prüfbericht folgen. Theoretisch könne das Datum 2035 noch verschoben werden. Die EU-Länder und das EU-Parlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen.
Gemäß dem Kommissionsvorschlag sollen zudem bis 2030 die Treibhausgasemissionen von Neuwagen um 55 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken. Wenn sich Hersteller nicht an die Vorgaben halten, sollen Strafen gezahlt werden müssen. Für die fünf Jahre danach werden die Regeln noch einmal beträchtlich verschärft: 2035 soll der CO2-Rückgang zu 2021 volle 100 Prozent erreichen, de facto bedeutet dies dann "Null-Emissionen" für alle neu zugelassenen Wagen.
Das Vorhaben ist Teil der Kommissionspläne zur Umsetzung der verschärften Klimaziele in Europa. Die EU will, dass bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 ausgestoßen werden. Bis 2050 sollen in der Union dann netto keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausgestoßen werden.
"Die Wirtschaft der fossilen Brennstoffe stößt an ihre Grenzen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Vorstellung der Pläne. Es gehe nun darum, die Reduzierung von Emissionen mit Maßnahmen zum Naturschutz zu verbinden und Beschäftigung und soziales Gleichgewicht in den Mittelpunkt der Transformation zu stellen.
Ein explizites Verbot, ab einem bestimmten Datum weitere Verbrenner überhaupt noch auf die Straße zu bringen, gibt es von der EU-Kommission vorerst nicht - im Gegensatz zu dem, was manche Mitgliedstaaten wie Schweden, Dänemark, die Niederlande und Belgien ab 2030 oder Frankreich ab 2040 anpeilen.
Kritik aus der Autobranche
Der deutsche Herstellerverband VDA gab zu bedenken, dass das 55-Prozent-Ziel sehr hohe Anteile an E-Autos erfordere. So müssten bis Ende des Jahrzehnts in der ganzen EU knapp zwei Drittel der Neuwagen E-, Hybrid- oder Brennstoffzellen-Antriebe haben. Der Wert von null Gramm CO2 ab 2035 sei "innovationsfeindlich und das Gegenteil von technologieoffen".
Das Deutsche Kfz-Gewerbe (ZDK) sieht Brüssel ebenfalls auf einem falschen Weg. "Wer sich einseitig auf die Elektromobilität festlegt, vergibt die große Chance, auf Basis klimaneutral betriebener Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sehr schnell und nachhaltig zum Erreichen der Klimaziele beizutragen", sagte ZDK-Präsident Jürgen Karpinski in Bonn.
Der Verbandschef betonte, dass in Deutschland zurzeit rund 46,5 Millionen Pkw mit Benzin- oder Dieselmotoren im Bestand seien, das entspreche rund 94 Prozent aller Pkw. In den 27 EU-Mitgliedsstaaten seien dies insgesamt sogar 99,5 Prozent der rund 249 Millionen Autos. Karpinski: "Auch die Autofahrerinnen und Autofahrer brauchen eine verlässliche Perspektive, dass auf absehbare Zeit Ersatz für fossile Treibstoffe verfügbar ist." Nur mit einem Technologiemix könne eine bezahlbare Individualmobilität langfristig gewährleistet werden.
Ladeinfrastruktur soll ausgebaut werden
Für die Transformation im Verkehrssektor sollen auf großen Hauptverkehrsstraßen in der EU alle 60 Kilometer Ladestellen für Elektroautos eingerichtet werden. Die Investitionskosten für die Ladeinfrastruktur schätzt die Kommission auf insgesamt 15 Milliarden Euro. Alle 150 Kilometer sollen Wasserstofftankstellen entstehen. Aus der EU-Kommission hieß es zudem, selbst wenn man derzeit einen schlechten Energiemix zugrunde lege, sei ein Elektroauto emissionsärmer als ein klassischer Verbrenner.
Von der Leyen hatte am Dienstag der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, ein Zeitrahmen sei wichtig, um Planungssicherheit für die Hersteller zu gewährleisten. "Wie sie ihre Produktion verändern, bleibt den Herstellern aber selbst überlassen", so die Politikerin. "Die wissen am besten, wie man neue Autos oder neue Kraftstoffe entwickelt." Neben elektrischen Autos können auch Verbrennermotoren klimaneutral sein, wenn sie mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Richtig hergestellt werden durch diese Energieträger unterm Strich keine zusätzlichen Treibhausgase ausgestoßen.
Derzeit sind die Alternativen jedoch verhältnismäßig teuer. Der ADAC ging Ende 2020 davon aus, dass ein Liter synthetischer Kraftstoff rund 4,50 Euro in der Herstellung koste. Optimistische Prognosen hielten einen Preis von 2,29 Euro inklusive Steuern im Jahr 2030 für möglich.
Neue Klimaziele in Großbritannnien
Auch in Großbritannien wurden am Mittwoch neue Klimaziele für den Straßenverkehr angekündigt. Demnach soll der Verkauf von Diesel- und Benziner-Lastwagen spätestens 2040 auslaufen. Die Maßnahme ist Teil eines Regierungsvorhabens, um die Emissionen im Verkehr deutlich zu senken. Dafür soll von 2035 an der Verkauf von Diesel- und Benziner-Fahrzeugen mit einem Gewicht von 3,5 bis 26 Tonnen und spätestens von 2040 an der Verkauf von schwereren Lastwagen verboten werden, wie das Verkehrsministerium in London mitteilte. Bereits im November 2020 hatte Premierminister Boris Johnson für 2030 ein Verkaufsverbot klassischer Diesel- und Benzinerautos angekündigt.