Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die EU-Kommission vor zu strengen Vorgaben für die Autoindustrie gewarnt. Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Ich glaube, dass sich alle Automobil- und Lkw-Hersteller bewusst sind, dass es zu strengeren Vorgaben kommt. Aber sie müssen technisch machbar sein. Und wenn man halt alle halbe Jahre die Vorgaben verändert, dann wird es mit der Planungssicherheit auch schwierig."
Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ein Maßnahmenpaket vor, mit dem die Europäische Union ihr hochgeschraubtes Klimaziel für 2030 erreichen soll. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent sinken, zuvor hatte das Ziel bei 40 Prozent gelegen. Das Maßnahmenpaket wird deswegen "Fit for 55" genannt.
"Im Straßenverkehr müssen wir für das Auslaufen des fossilen Verbrenners 2035 eine Kraftstoff-Alternative haben", sagte Scheuer. "Bei Pkw bin ich dabei, dass elektrische Antriebe der Schwerpunkt sind." Bei Lastwagen aber müsse man mehr auf Wasserstoff setzen. "Wir importieren Erdöl, also werden wir künftig auch einen großen Teil Wasserstoff importieren können."
Vorbehalte gegen europäische Kerosinsteuer
Scheuer sprach sich auch gegen eine mögliche europäische Kerosinsteuer aus. "Ich habe nichts gegen ambitionierte Vorgaben, auch nichts gegen Verschärfungen, das dient der Planungssicherheit und führt zu Innovationen. Aber wenn Flieger nur noch in Istanbul oder in den Vereinigten Arabischen Emiraten betankt werden, weil es hier europäische Insellösungen bei der Kerosinbesteuerung gibt, dann wäre das falsch."
Es seien neue Flugzeuge in den Flotten nötig, die Treibstoff einsparen. "Ich habe nichts dagegen, dass wir dafür sorgen, dass es eine europäische Lösung für die Beimischung von synthetischem Kerosin gibt. Beides würde uns in ein neues Zeitalter des Fliegens bringen.
Vor allen anderen», sagte der Minister. "Und ich will, dass in Deutschland die Brennstoffzelle fürs Flugzeug entwickelt wird. Aber dafür brauchen die Unternehmen Luft für Innovationen, Fortschritt und Forschung. Immer neue Pflichten, die erfüllt werden müssen, blockieren genau das. Da muss man echt aufpassen."