Die Bundesregierung hat Spekulationen über eine bereits verabredete Kaufprämie für Elektroautos noch einmal ausdrücklich widersprochen. "Es gibt noch keine Einigung", betonte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Montag in Berlin. Aus dem Umweltministerium hieß es: "Die Gespräche über das Thema Elektromobilität laufen noch zwischen den beteiligten Ressorts, und die sind noch nicht abgeschlossen." Ähnlich äußerte sich das Bundeswirtschaftsministerium.
Der "Spiegel" hatte am Wochenende unter Verweis auf ein internes Papier berichtet, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hätten sich inzwischen darauf verständigt, ab Juli die Anschaffung von E-Fahrzeugen für Privatkunden mit 5.000 Euro je Wagen zu subventionieren. Dabei sei auch vorgesehen, dass die Autohersteller 40 Prozent der anfallenden Kosten übernehmen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine solche Kaufprämie jedoch wiederholt abgelehnt, sein Ressort hatte am vergangenen Freitag keine Kenntnis von einem Papier des Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftsministeriums. "Wir waren an dem Papier nicht beteiligt", sagte ein Sprecher auf Anfrage.
Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich in einem "Focus"-Interview gegen staatliche Zuschüsse aus. "Unser Koalitionspartner spricht gerne von Kaufprämien. Ich möchte darum bitten, dass wir uns an die Koalitionsvereinbarung halten." Darin heiße es, man setze auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien. "Dabei sollten wir es belassen", forderte Kauder. Um die schwache Nachfrage nach Elektroautos in Deutschland voranzubringen, sei es am sinnvollsten, die Ladestationen-Infrastruktur auszubauen.
Geringer Return on Investment
Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie, sagte, dass die Bundesregierung "in Kürze ihre Pläne" zur Förderung des Kaufs von Elektroautos vorlegen werde. Die Unternehmen hätten in den vergangenen Jahren 14 Milliarden Euro investiert, aber in Deutschland gerade einmal 50.000 Elektroautos verkauft. Deshalb erwarte die Autoindustrie jetzt "Anreize für gewerbliche und private E-Auto-Käufer"und staatliche E-Auto-Käufe.
Bislang ist die Bundesregierung noch weit entfernt von ihrem Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf die deutschen Straßen zu bringen. (dpa)