Bundestagsdebatte: Mautkorb für Ramsauer

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will angesichts fehlender Mittel für den Straßenbau eine offene Debatte auch über eine Pkw-Maut auf Autobahnen. Es müsse intensiv nachgedacht werden, wie Investitionsengpässe entweder über eine Budgeterhöhung oder "irgendeine Art nutzerorientierter Abgabe" beseitigt werden könnten, sagte Ramsauer am 9. September bei der Etatdebatte im Bundestag. Mehreinnahmen müssten ungeschmälert genutzt werden, um das Straßensystem leiser und sicherer zu machen. Redner der Opposition, aber auch des Koalitionspartners FDP lehnten eine Pkw-Maut dagegen ab. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs warf Ramsauer vor, eine Pkw- Maut als "reine Abkassiernummer" zu planen. Er bezweifelte, dass eine Nutzergebühr ohne Zusatzbelastungen realistisch sei und die Einnahmen voll in die Straße gingen. Roland Claus fragte: "Reicht denn nicht die Abzocke der Autofahrer an der Tankstelle?" Der Linken-Politiker ließ offen, wen er genau mit seinem Abzockevorwurf meinte. Stephan Kühn (Grüne) kritisierte, eine Vignette sei ökologisch kontraproduktiv und ungerecht, da sie nicht nach Viel- und Wenigfahrern unterscheide. Die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein sagte, es gebe Alternativen zur Pkw-Maut. Eine zusätzliche Gebühr sei für sie der falsche Weg. Arnold Vaatz (CDU) sprang Unionskollegen Ramsauer zur Seite und warnte vor Phantomdebatten, bevor konkrete Konzepte vorlägen. Die CSU setzt sich seit Monaten massiv für eine Pkw-Maut ein, um mehr Geld für Straßeninvestitionen aufzubringen. Ramsauer will bis zum Herbst eine Ministeriumsposition formulieren und daneben als CSU- Vize zum Parteitag Anfang Oktober ein Konzept für eine Maut vorlegen. Die CDU-Spitze ist gegen die Maut, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mehrfach kritisch geäußert. Der SPD-Abgeordnete Florian Pronold fragte: "Was gilt denn nun in der Bundesregierung?" Ramsauer betonte, es gebe ein "dramatisches Finanzierungsdilemma" bei Straßenprojekten. Angesichts fehlender Mittel gelte daher die Devise "Erhalt vor Neubau". Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer kritisierte, dass es demnach ab 2012 keine Neubauprojekte geben dürfte. (dpa/kak)