Die Verhandlungen über wichtige Teile des EU-Pakets zum Kampf gegen den Klimawandel können in die nächste Runde gehen. Die Umweltminister der EU-Länder einigten sich in der Nacht zum Mittwoch (29. Juni) unter anderem zu einem Verbot von Verbrennungsmotoren. Die Gesetze wurden von der EU-Kommission vorgeschlagen, um die Klima-Ziele einzuhalten, und können nun mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden. Dann können sie in Kraft treten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte nach der Einigung der EU-Länder: "Das ist das größte Klimaschutzpaket, das seit 15 Jahren in Europa geschmiedet wurde."
Einschränkungen für Autos mit Verbrenner
Ziel ist es, den Klimawandel möglichst bei 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) radikal zu reduzieren. Die EU hat sich vorgenommen, klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Unter anderem soll ein Verbrenner-Aus helfen, das Ziel zu erreichen.
Rund 20 Prozent der EU-CO2-Emissionen entstehen im Straßenverkehr, wie der liberale Abgeordnete Jan Huitema betont. Die sogenannten CO2-Flottengrenzwerte für Autos und Transporter sollen ab 2035 auf null sinken – was bedeutet, dass die Neuwagen beim Fahren kein CO2 ausstoßen dürften. Für herkömmlich betriebene neue Autos ist das dann das Aus. Schon zugelassene Fahrzeuge dürften weiter fahren. Zudem soll die EU-Kommission prüfen, ob es Ausnahmen für Verbrenner geben könnte, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Das EU-Parlament ist bei den Forderungen deutlicher und will ein De-facto-Verbrenner-Aus.