Sonntag, 26.09.2021
04.03.2016
   

Schiedsgericht

Schiedsrichter

Wenn die Emotionen kochen, lohnt sich eine neutrale Instanz zur Schlichtung. Die haben die Verbände nun mit der Schiedsstelle geschaffen.

Es ist angerichtet

Ab Frühjahr 2016 können Streitigkeiten zwischen Pächter und Mineralölgesellschaft vor der Schiedsstelle ­gelöst werden. Besonders die Betreiberverbände setzen große Hoffnung in diese Institution.

Gut Ding will bekanntlich Weile haben und so brauchten die Verbände fast ein halbes Jahr länger als geplant, um den ­Rahmen für einen wichtigen Bestandteil des Verhaltenskodex zu stecken: die Schiedsstelle. „Dass es am Ende trotz konstruktiver und zielorientierter Verhandlungen doch eine Weile gedauert hat, lag daran, dass die praktischen Details zum Verfahrensablauf alle durchdacht und ­geregelt werden mussten“, erklärt Dirk ­Claussen, Geschäftsführer des Mineral­ölwirtschaftsverbandes (MWV). Nun ist es fast geschafft, es fehlt nur noch die ­notwendige Verfahrensordnung für die Durchführung.

Für die Mitglieder der sieben Verbände, die vor knapp einem Jahr den Verhaltenskodex für die Tankstellenbranche unterzeichnet haben, soll sich das Schiedsgericht zur Anlaufstelle bei Konflikten ­zwischen den Parteien etablieren. Die ­Erwartungen, insbesondere von Seiten der Betreiberverbände, sind dabei hoch. „Unsere Mitglieder sollen sich immer dann an die Schiedsstelle wenden, wenn es auf der Kodexgrundlage der sachlich-fairen ­Direktgespräche nicht zu einer Einigung kommt. Auf der Eskalationsleiter kann die Schiedsstelle Puffer vor einem staatlichen Gerichtsverfahren sein“, sagt beispiels­weise Jochen Wilhelm, Geschäftsführer des Tankstellen-Interessenverbands (TIV).

MWV-Mann Claussen sieht das ­ähnlich: „Die Schiedsstelle ist insbesondere für Fälle ­geeignet, wo der Gesprächs­faden zwischen den Parteien gerissen ist, es aber nicht um grundsätzliche Rechts­fragen geht.“ Als konkrete Beispiele nennt Markus Pillok, Geschäftsführer des Zentralverbands des Tankstellengewerbes (ZTG), Diskussionen über eine Änderung der Pachthöhe im Zusammenhang mit ­Einschränkungen des Geschäftsbetriebes der Tankstelle durch eine Baustelle oder Regelungen für den Einsatz neuer Geräte. Wichtig sei dabei, eine Lösung zu finden, ohne dass dabei der Vertrag insgesamt i­nfrage gestellt werde.

„Die Streitfälle, die es nach Auffassung vieler Mineralölgesellschaften nicht gibt, werden dadurch auch in den Mineral­­öl­gesellschaften bekannt“, hofft Dieter ­Tannert, Geschäftsführer des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern, auf deren Initiative hin der Verhaltenskodex ins ­Leben gerufen wurde. Er sieht die ­Schiedsstelle als wichtigen Teil des Kodex: „Die Praxis beginnt jetzt erst wirklich, wenn die Schiedsstelle ihre Arbeit aufnimmt und wenn die Streitigkeiten auch der Schiedsstelle zugetragen werden können.“

Beide Seiten müssen zustimmen

Bei der Erarbeitung der Schiedsstelle haben sich die Verhandlungspartner darum bemüht, das Verfahren so einfach wie möglich zu gestalten: Über die Verbände erhalten die Mitglieder ein Formular, auf dem Angaben zu den beteiligten Parteien, der jeweiligen Verbandsmitgliedschaft und dem Anlass der Beantragung des Schiedsverfahrens gemacht werden müssen. Dieses Schreiben wird an die IHK Hagen weitergeleitet, die als eine Art Abwicklungsinstitution die Verwaltung der Schiedsstelle übernimmt. Außerdem muss eine Bearbeitungsgebühr von 50 Euro ­gezahlt werden.

Die IHK leitet dann den Antrag an die andere Vertragspartei weiter, die der Durchführung des Schiedsverfahrens zustimmen muss. Ist das der Fall, müssen sich die beiden Parteien auf eine der folgenden drei Verfahrensvarianten einigen:

+ Regelschiedsverfahren: Schlichtungsverfahren, bei dem die Parteien unter Berücksichtigung der Sach- und Rechtslage und dem Kodexinhalt zu einer gütlichen Einigung bewegt werden sollen;
+ Schiedsgerichtsverfahren: Es ähnelt einem staatlichen Gerichtsverfahren, bei dem der Schiedsrichter am Ende eine Entscheidung fällt, die von allen Parteien akzeptiert werden muss;
+ Mediationsverfahren: Eine Lösung wird von den Parteien allein ausgearbeitet, der sogenannte Mediator ist nur verfahrensverantwortliche und nicht inhaltsverantwortliche ­Person.

Gemeinsam mit Volker Brüggemann, der je nach Verfahrensart als Schiedsrichter oder Mediator fungiert, wird eine Lösung des Konflikts gesucht beziehungsweise erarbeitet). Mit Brüggemann, da sind sich alle Verbände einig, habe man den richtigen Mann für die Schiedsstelle gefunden: „Er ist als ehemaliger Präsident des Landgerichts ­Bochum ein hervorragender Kenner des deutschen Rechts, zugleich eine integre und honorige Persönlichkeit mit sehr viel Erfahrung aus dem Bereich der Mediation“, ist Thomas Drott, Leiter der Rechtsabteilung beim Bundesverband Tankstellen und gewerbliche Autowäsche Deutschland (BTG), überzeugt.

Warten auf den Startschuss

Da das Schiedsgericht seine Arbeit noch nicht aufgenommen hat, gibt es bisher noch keine Anträge. Beim TIV hat man laut Wilhelm aber schon einige Fälle auf dem Schirm, die für die Schiedsstelle ­geeignet wären. „Es wird dann darauf ­ankommen, dass die Gesellschaften mitspielen und sich nicht wegducken“, betont Wilhelm. Axel Graf Bülow, Geschäftsführer des Bundesverbands freier Tankstellen, sieht dem optimistisch entgegen: „Wir haben uns auf ein faires und von allen Parteien getragenes Verfahren geeinigt. Das ist eine gute Ausgangsbasis für die Zukunft.“

Weitere Informationen und Unterstützung bei der Antragstellung erhalten Sie bei Ihrem Verband.

(Autor: Annika Beyer; Der Artikel erschien in Ausgabe 3/2016 von Sprit+.)

 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

Shopping; Konjunktur; Wirtschaft; Kauflaune; Konsum
24.09.2021

Digitale Prospekte aktivieren zum Ladenbesuch

Steigerung der Kundenzahlen im stationären Handel

Der stationäre Handel kämpft nicht nur mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, sondern muss sich auch an einem neuen onlinefokussierten Kundentypus ausrichten. Laut einer Untersuchung von Masterplan Media können digitale Werbeformen helfen, die Kunden wieder in die Läden zu locken. + mehr

24.09.2021

Neues Gesetz tritt in Kraft

Der digitale Führerschein ist da

Seit dem 23. September können Autofahrer den Führerschein auch digital auf dem Smartphone mitführen. Die Führerscheindaten werden laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in der "ID-Wallet"-App gespeichert. Dadurch soll die Nutzung von Mietwagen und Carsharing zukünftig erleichtert werden. + mehr

Linda van Schaik  Shell
24.09.2021

Linda van Schaik übernimmt Führungsposition

Neue Chefin für Shell Tankstellengeschäft in der DACH-Region

Linda van Schaik (55) hat zum 1. August die Rolle als General Manager Mobility DACH von Jan Toschka übernommen. Damit verantwortet die gebürtige Niederländerin das Shell Tankstellengeschäft in Deutschland, Österreich und der Schweiz. + mehr

zur Startseite

Systeme 2020

Sprit+ Spezial Systeme 2020

Bezahl- und Automationsprozesse

Das Sonderheft bietet mit den beiden Schwerpunktthemen Tankautomaten und Bezahlmöglichkeiten echten Nutzwert. + mehr

Innovation Tankstelle 2021

Cover_Innovation_2021

Neuheiten rund um die Station

Alle Branchendienstleister, Hersteller und Verbände auf einen Blick im Sonderheft von Sprit+. + mehr

Aktuelle Ausgabe

Sprit+ 9/2021

Sprit+
versorgt Sie einmal im Monat mit Informationen rund um die Tankstellenbranche. + mehr

Gabler Wirtschaftslexikon

Gabler Wirtschaftslexikon

Wissen für Experten

25.000 Stichworte. Qualitätsgeprüft. Frei verfügbar. + Zum Wirtschaftslexikon